Straßburg

EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Das Europaparlament ist dafür, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die Entscheidung in Straßburg fiel am Mittag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Abgeordnete im Europäischen Parlament in Straßburg © AP Photo/Jean-Francois Badias
Abgeordnete im Europäischen Parlament in Straßburg | © AP Photo/Jean-Francois Badias

Grundlage für die Abstimmung war ein Bericht, wonach in Ungarn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte systematisch bedroht seien. Die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt, das Justizsystem geschwächt. 

Ob es tatsächlich zu einem Verfahren gegen Ungarn kommt, entscheiden aber die Staats- und Regierungschefs. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren.

Wie diese Entscheidung in Ungarn aufgenommen wird, besprechen Sonja Koppitz und Max Spallek mit ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte in Wien.

Abgeordnete im Europäischen Parlament in Straßburg © AP Photo/Jean-Francois Badias
AP Photo/Jean-Francois Badias
Download (mp3, 5 MB)

Mehr zum Thema:

Abstimmung im EU-Parlament

Kommt das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn?

EU-Parlament in Straßburg © imago/blickwinkel
imago/blickwinkel

Heute Mittag stimmt das Europaparlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Allerdings gilt als offen, ob sich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit findet. [mehr]

EU-Parlament in Straßburg © imago/blickwinkel
imago/blickwinkel
Download (mp3, 6 MB)

Mögliches Rechtsstaatsverfahren

Orbán verteidigt Ungarn im EU-Parlament

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg © AP Photo/Jean-Francois Badias
AP Photo/Jean-Francois Badias

Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat Pläne scharf verurteilt, wonach ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen sein Land eröffnet werden könnte. Das verletze die ungarische Ehre, sagte er im ... [mehr]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg © AP Photo/Jean-Francois Badias
AP Photo/Jean-Francois Badias
Download (mp3, 4 MB)