EU-Außenminister*innen - Weitere Iran-Sanktionen beschlossen

Eine Frau steht in Teheran während einer Demonstration nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor einem brennenden Autoreifen und zeigt das Victory-Zeichen © Uncredited/AP/dpa
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Eine Frau steht in Teheran während einer Demonstration nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor einem brennenden Autoreifen und zeigt das Victory-Zeichen | © Uncredited/AP/dpa Download (mp3, 5 MB)

Die Europäische Union wird die Revolutionsgarden im Iran vorerst nicht als Terrororganisation listen. Dies könne erst dann geschehen, wenn ein Gericht in einem EU-Mitgliedsland sie für Terrorakte verurteilt habe, erklärte der Außenbeauftragte Borrell. Die Außenminister einigten sich aber auf weitere Sanktionen gegen den Iran. Mehr dazu von ARD-Korrespondent Alexander Göbel aus Brüssel.

Die europäische Union verurteilt das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der Behörden im Iran gegen friedliche Demonstranten auf das Schärfste, schreibt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Und: Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen die Verantwortlichen für die Unterdrückung. Auf der neuen Sanktionsliste stehen rund drei Dutzend führende Regierungsvertreter sowie Organisationen, die das Regime in Teheran unterstützen.