Hartz-IV-Nachfolge - Der Bürgergeld-Kompromiss und was er wert ist

Sozialverband VdK enttäuscht vom Bürgergeld-Kompromiss

Symbolbilder zum Bürgergeld © IMAGO/Lobeca
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Die Ampelkoalition hat deutliche Zugeständnisse an die Union machen müssen, um die Einführung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel zu ermöglichen. Können Sozialverbände damit zufrieden sein?

Im Streit über das Bürgergeld haben sich Ampel und Union auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Heute berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über den Kompromiss, der folgendes vorsieht: die von der Ampel eigentlich geplante sechsmonatige sogenannte Vertrauenszeit wird gestrichen. Stattdessen müssen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld vom ersten Tag an mit Sanktionen rechnen, z.B. wenn sie Termine nicht wahrnehmen. Zudem soll die Höchstgrenze für nicht angetastete Ersparnisse gesenkt werden - von 60.000 auf 40.000 Euro. Nicht umstritten war, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 steigen sollen – um über 50 Euro für Alleinstehende. Die Union sieht ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Wir haben schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigen können. Dagegen heißt es von der Ampel: der Kern der Sozialreform, mit deren Hilfe Arbeitslose qualifiziert und dauerhaft in Arbeit gebracht werden sollen, ist gerettet.

Wir sprechen darüber mit der Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele.