Berlin Abgeordnetenhaus

Innenausschuss: Schlagabtausch nach Demonstration vom 1. Mai

Die Demonstrationen vom 1. Mai hat heute den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte dem rbb, den Polizeieinsatz werde man kritisch nachbereiten. Die Polizei habe eine andere Strategie verfolgt als in den Jahren zuvor. Nach Berlins Innensenator Geisel hat auch Polizeipräsidentin Slowik die Kritik am Polizeieinsatz vom 1. Mai zurückgewiesen.

Die Berliner Polizei steht an einem Brand am Rande der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen unter dem Motto "Demonstration zum revolutionären 1. Mai" © dpa/Christoph Soeder
Die Berliner Polizei steht an einem Brand am Rande der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen unter dem Motto "Demonstration zum revolutionären 1. Mai" | © dpa/Christoph Soeder

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der leitende Polizeidirektor Stephan Katte haben Kritik am Polizeieinsatz am 1. Mai zurückgewiesen. Sowohl bei der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Lichtenberg als auch bei einer Linken-Demo in Neukölln habe die Polizei den Infektionsschutz durchgesetzt, sagte Slowik heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Slowik erklärte, die Berliner Polizei sei mittlerweile bundesweit dafür bekannt, dass sie konsequent gegen Verstöße vorgehe. Bei der Demonstration in Lichtenberg kam es deshalb zu 60 Festnahmen, in Neukölln waren es 90. Insgesamt nahm die Polizei 354 Menschen fest, viele davon wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, so Slowik. Bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Neukölln kam es zu Gewaltzusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Slowik verurteilte die Gewalt, warnte aber auch, diese sei nicht vergleichbar mit den Ausschreitungen vor zehn Jahren.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte dem rbb, den Polizeieinsatz werde man kritisch nachbereiten. Die Polizei habe eine andere Strategie verfolgt als in den Jahren zuvor. Der innenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Niklas Schrader, sagte, die Polizei müsse sich fragen lassen, ob sie immer angemessen und deeskalierend gehandelt habe.

CDU, FDP und AfD warfen dem Senat vor, nicht konsequent genug gegen linke Gewalttäter vorzugehen. Berlins Innensenator Geisel sagte dagegen auf radioeins, keine politische Auseinandersetzung rechtfertige Gewalt. Die Polizei handele rechtsstaatlich. Auch Kritik, dass der rot-rot-grüne Senat auf Kuschelkurs mit der linksextremen Szene ist, wies er als Unsinn zurück. Genauso wie Vorwürfe, man würde mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen - das sei abwegig.

rbb-Reporterin Birgit Raddatz berichtet darüber.

Die Berliner Polizei steht an einem Brand am Rande der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen unter dem Motto "Demonstration zum revolutionären 1. Mai" © dpa/Christoph Soeder
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Polizeidirektor Stephan Katte sagte, der sogenannte "Schwarze Block" sei dafür bekannt, dass er keine Abstände einhalte, sondern vielmehr dicht zusammenstehe. Es seien rund 2700 Menschen im Vorfeld angesprochen worden, die Abstände einzuhalten. Zwei Blöcke seien schließlich losgelaufen, so Katte, der dritte und vierte verharrte jedoch am Hermannplatz und lief erst nach mehrmaliger Aufforderung der Polizei los.

Im Verlauf der Demonstration habe die Polizei entschieden, die hinteren Blöcke auszuschließen. Im gesamten Verlauf der Strecke habe es aus Sicht des leitenden Polizeidirektors für diese "einschneidende Maßnahme" keinen guten Zeitpunkt gegeben. "Uns war bewusst, dass es Stress geben wird", so Katte.