Nach Urteil des Bundesgerichtshofs

Sind Dashcams am Fahrrad zulässig?

Der Bundesgerichtshof hat Dashcamaufnahmen von Verkehrsunfällen als Beweismittel vor Gericht erlaubt. Die kleinen Videokameras auf dem Armaturenbrett verstoßen zwar gegen das Datenschutzrecht, und auch dauerhaftes, anlassloses Filmen ist verboten. Kurze Unfallaufzeichnungen können aber trotzdem ein Beweismittel sein.

Dashcam in einem Auto © imago/Jürgen Ritter
Dashcam in einem Auto | © imago/Jürgen Ritter

Holger Klein ist leidenschaftlicher Radfahrer und selbst eine Dashcam an seinem Fahrrad installiert. Ist das aber zulässig?

Dashcam in einem Auto © imago/Jürgen Ritter
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das permanente Filmen des Verkehrs bleibt zwar nach wie vor verboten - das verstößt gegen den Datenschutz. Doch die Aufklärung eines Unfalls kann wichtiger sein, zumal der Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur Person, zum Führerschein und zur Versicherung machen muss, urteilte am Dienstag der BGH in Karlsruhe. Die Nutzung der Aufnahmen muss je nach Fall abgewogen werden (VI ZR 233/17).

Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt. Verkehrsexperten, Polizei und Automobilclubs begrüßten deshalb zumeist das höchstrichterliche Machtwort. Versicherer und der IT-Branchenverband Bitkom bemängelten allerdings, dass die Situation für Autofahrer damit nicht eindeutig geregelt ist.

Vor dem BGH hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese. Weil die Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sieht dies anders. Er hob das Berufungsurteil auf und verwies es zur Neuverhandlung zurück.