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Berliner Verkehrsstaatssekretär Kirchner wird abgelöst - Günther in der Kritik

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sieht sich massiver Kritik ausgesetzt, weil sie den erkrankten Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) entlassen hat. Kirchner kann wegen einer schweren Erkrankung seit Monaten nicht arbeiten.  

Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) © imago/Jürgen Heinrich
Verkehrssenatorin Günther brauche einen Wechsel in der Leitungsebene, um ihr Haus wieder voll funktionsfähig zu machen | © imago/Jürgen Heinrich

Der schwer erkrankte Berliner Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner scheidet aus dem Amt. Verkehrssenatorin Günther sagte am Mittwoch dem rbb, sie habe sich für einen Wechsel in der Leitungsebene entschlossen, um ihr Haus wieder voll funktionsfähig zu machen. Übergangslösungen könnten nicht auf Dauer bestehen bleiben, darüber habe sie mit Herrn Kirchner gesprochen. Der Grünen-Politiker konnte aufgrund seiner schweren Erkrankung seit Monaten nicht arbeiten. Günther dankte ihrem Staatssekretär für dessen "exzellente Arbeit" und sein "großes Engagement".

Die Ablösung von Staatssekretär Kirchner hat promt breite Kritik ausgelöst. Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses äußerten CDU, FDP und AfD Zweifel an der Kompetenz des designierten Nachfolgers Ingmar Streese. Der Biologe ist derzeit Bereichsleiter im Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die CDU bemängelte, dass Kirchners Nachfolger über keinerlei verkehrspolitischen Hintergrund verfüge. Die FDP lobt Kirchner als echten Experten für Verkehrspolitik. Ihn durch einen Fachfremden zu ersetzen, sei inakzeptabel.

Die Opposition fragte auch, warum Kirchner gerade jetzt entlassen werde, obwohl es Berichte über seine Genesung gebe. Es sei fragwürdig, jemanden wegen Erkrankung abzuservieren, der sich schon auf seine Rückkehr in den Dienst gefreut habe.

Staatssekretär Stefan Tidow, der die Senatorin im Ausschuss vertrat, betonte, die Entscheidung sei nicht leicht gefallen. Linke und Grüne äußerten Bedauern und Respekt, von der SPD gab es keine Stellungnahme. 

Nach rbb-Informationen gibt es auch bei den Grünen intern massive Kritik an Günther. Sie hatten die parteilose Senatorin aufgestellt.

Sonja Koppitz und Max Spallek sprachen darüber mit rbb-Reporter Jan Menzel.

Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) © imago/Jürgen Heinrich
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