Rechner zur regulären Miethöhe

Mietendeckel-Rechner in Berlin ist online

Eine Woche vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des umstrittenen Berliner Mietendeckels hat der Senat heute einen Rechner zur regulären Miethöhe online gestellt, wo festgestellt werden kann, ob die eigene Miete ab 23. November als überhöht gilt und damit gesenkt werden muss.

Straßenzug mit Altbauten © radioeins/Chris Melzer
Straßenzug mit Altbauten | © radioeins/Chris Melzer

Ab Dezember sinkt wohl die Miete für einige Mieter*innen in Berlin, denn ab nächster Woche tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Berlin in Kraft. Der Berliner Senat hat deshalb heute einen offiziellen Mietendeckel-Rechner online gestellt.

Auf der Internetseite der Stadtentwicklungsverwaltung kann man ausrechnen, ob die eigene Miete gesenkt werden muss. Ab dem 23. November 2020 sind in Berlin Mieten verboten, die mehr als 20 Prozent über einer bestimmten Obergrenzen liegen. Vermieter müssen überhöhte Mieten unaufgefordert senken.

Sonja Koppitz und Max Spallek sprechen darüber mit Reiner Wild, dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

Straßenzug mit Altbauten © radioeins/Chris Melzer
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Berlinerinnen und Berliner können ja seit heute auf Mietendeckel.Rechner.de selbst berechnen, ob sie zu viel Miete zahlen. Wie funktioniert das?


Ja, also da gibt es heute auf der Senatsverwaltungs-Website tatsächlich einen neuen Rechner. Der kommt relativ spät. Der Rechner beim Berliner Mieterverein ist schon ganz lange online. Man kann dort ganz einfach die Wohnungsangaben eingeben und kriegt letztendlich berechnet, was an Mietsenkung ein Anspruch vorhanden ist. Für ungefähr 340.000 bis 360.000 Haushalte könnte das was werden. Man rechnet also auf diesem Online-Rechner nach und stellt fest, dieser Betrag ist der, der mir zusteht, der zu viel gezahlt wird, um den wird die Miete gesenkt.

Ein paar Sachen fand ich so ein bisschen unübersichtlich, weil ich habe mir das Teil auch mal angeguckt. Also ich habe mich gefragt, an was orientiert sich denn dieser Rechner, wenn zum Beispiel diese Angaben zur Wohnung, die da abgefragt werden, das ist dann doch so ein bisschen allgemein. Oder ich hab's nicht kapiert!?


Also, es gibt tatsächlich ein paar Begrifflichkeiten da drin, die kennen die Mieter zum Teil schon aus den Mietspiegel-Berechnungen. Da muss man dann vielleicht doch noch mal überlegen, was zum Beispiel eine moderne Ausstattung ist. Haben Sie vollkommen recht? Da gibt es dann Definitionen. Aber im Prinzip kann man das schon auch durchaus einsortieren. Zur Sicherheit kann man ja auch eine Beratung in Anspruch nehmen, falls man da nicht genau weiß, wie man das einsortieren muss. Auf jeden Fall sollte man die Chance nicht verstreichen lassen, denn ab 23.11. muss ja der Vermieter von sich aus, die Miete senken, das kann man und sollte man kontrollieren. Aber wenn er es gar nicht tut, dann muss man ja selbst aktiv werden. Und das vor allen Dingen, dann eben nach einer eigenen Berechnung.

Apropos selbst aktiv werden, das ist ja manchmal schwierig. Also wenn ich jetzt ausgerechnet habe, ich zahle viel zu viel Miete und der Mieter oder die Vermieterin rührt sich nicht. Was kann ich dann machen? Kann ich dann einfach mindern und sagen hier, ich habe es ausgerechnet?


Genau. Es gibt im Grunde zwei Wege, die eine Möglichkeit ist die, dass man tatsächlich selbst ausgerechnet hat, zum Beispiel über den Mietendeckel-Rechner, und weiß man kann die Miete um z.B. 200 Euro senken. Dann kann man das auch selber tun. Man informiert den Vermieter und sagt „ich habe das nachgerechnet und geprüft“, ich zahle ab Dezember nur noch diesen reduzierten Betrag. Und wenn man dann sehr genau ist, dann kann man sogar noch für die letzten Tage des Novembers ebenfalls sozusagen verrechnen. Das kann man tun, und das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist, wer etwas unsicherer ist und vorsichtiger vorgehen möchte, der wendet sich, wenn der Vermieter die Absenkung verweigert, an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Sie ist für die Überwachung der Absenkung verantwortlich und an sie kann herangetreten werden. Die würden dann sich mit dieser Frage beschäftigen, ob ein Senkungsanspruch besteht und gegebenenfalls per Bescheid den Vermieter auffordern, die Miete zu senken.

Jetzt reden wir darüber, als ob das schon alles in Sack und Tüten ist und für alle Ewigkeit. Das ist ja noch gar nicht so. Da kann er noch so einiges passieren. Was raten Sie denn den Mietern, wenn die jetzt meinetwegen, wie Frau Koppitz, 140 Euro im Monat spart und dann irgendwann vielleicht dieses Urteil dann doch kassiert wird - und dann muss sie nachzahlen?


Also zunächst einmal sind die Eilanträge von Vermietern gegen die Einführung dieser Mietabsenkung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Also im Moment passiert da erst einmal gar nichts. Aber sie haben ja recht, im Jahre 2021 und wahrscheinlich im zweiten Quartal wird das Bundesverfassungsgericht sich grundsätzlich mit dem Berliner Mietendeckel befassen. Und theoretisch wäre es auch denkbar, dass das Gericht zu der Einschätzung gelangt, dass ist verfassungswidrig. Und dann würden tatsächlich auch Mietforderungen, der Vermieter an die Mieter gerichtet werden. Aber, ob da rückwirkend Forderungen gestellt werden oder nur für die Zukunft, das weiß im Zweifel nur das Bundesverfassungsgericht. Es kommt relativ selten vor, dass Leistungen, die Mieter dann schon sozusagen einbehalten durften, die noch mal dann nachträglich sozusagen zurückgezahlt werden. Das ist eher die Ausnahme. Wenn ein Gesetz komplett nichtig wäre, dann könnte das passieren. Aber auch da ist das Verfassungsgericht in der Regel sehr sorgsam.