Aktuell - Landesrechnungshof-Bericht: Berlin muss sparen, aber es gibt Verbesserungspotenzial
Berlin steht vor finanziellen Herausforderungen und muss sparen. Der Landesrechnungshof veröffentlicht jährlich einen Bericht, der aufzeigt, wo in Berlin Geld ineffizient verwendet oder verschwendet wird. Präsidentin Karin Klingen erläutert auf radioeins die Schwachstellen im aktuellen Jahresbericht.
Landesrechnungshofpräsidentin Karin Klingen kritisiert auf radioeins den Haushalt 2023 und betont, dass die Finanzierungslücken mit pauschalen Minderausgaben gefüllt wurden, ohne konkrete Sparmaßnahmen zu benennen. Auch der Haushalt 2024 zeigt weiterhin erhebliche Schwächen.
Ein großes Problem sind illegale Ferienwohnungen. Hinweise aus der Bevölkerung werden nicht konsequent verfolgt, und es fehlt an einem digitalen Programm zur Verwaltung dieser Fälle. Dadurch entgehen der Stadt wichtige Einnahmen.
Auch bei der Umsatzbesteuerung von Online-Händlern gibt es erhebliche Versäumnisse. Oft werden Steuern nur erhoben, wenn sich die Händler selbst melden. Eine Stichprobe ergab, dass im ersten Halbjahr 2021 rund 218 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren gingen.
Die Gehälter der Vorstände der Landesunternehmen sind laut Klingen unangemessen hoch und übersteigen sogar die der Senatsmitglieder. Eine Reduzierung könnte Einsparungen von etwa 2,1 Millionen Euro bringen. Auch bei den Personalausgaben, insbesondere im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, gibt es Einsparpotenzial.