Mietendeckel in Berlin sorgt für Unruhe

Bausenatorin Lompscher zu Mieterhöhungsaktion: "Verheerendes Signal"

Die Diskussion um die geplante Berliner Mietendeckelung geht weiter. Der Eigentümerverband "Haus und Grund" verteidigte am Dienstag seinen Appell an Vermieter, die Mieten vor der Einführung des Mietendeckels soweit es geht zu erhöhen.

Straßenzug mit Altbauten © radioeins/Chris Melzer
Bausenatorin Lompscher: "Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst." | © radioeins/Chris Melzer

Der Eigentümerverband "Haus und Grund" ruft seine Mitglieder auf, die Mieten in Berlin kurzfristig und soweit es geht zu erhöhen. Als Grund nennt er den geplanten Mietendeckel in der Stadt.

Der Senat wolle am 18. Juni beschließen, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Selbst wenn ein Gesetz dazu erst im kommenden Jahr in Kraft treten soll, sieht der Verband für seine Mitglieder das Risiko der rückwirkenden Gültigkeit.

Der Vorstandsvorsitzende Carsten Brückner sagte im Inforadio (rbb), Eigentümer seien auf Mieterhöhungen angewiesen, um ihre Häuser instand zu halten.

Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, kritisierte den Aufruf und warnte vor Konfrontation. "Haus und Grund" kritisiert wiederum, dass ein Mietendeckel nicht nur rendite-orientierte Unternehmen treffen würde. Es seien auch Einzelvermieter betroffen, die moderate Mieten verlangen und ihre Immobilie gut instand halten.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sprach von einem verheerenden Signal. „Mieterinnen und Mieter würden damit zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert“, so Lompscher. Katja Weber und Holger Klein sprachen mit ihr darüber.

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Die geplante Berliner Mietendeckelung sieht unter anderem vor, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können.