Mi 13.01. 18:43
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Historisches Ereignis im US-Kongress

Zweites Impeachment gegen Donald Trump beginnt

Einflussreicher Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, soll sich privat für ein Impeachment-Verfahren ausgesprochen haben

Mehrere Abgeordnete der Republikaner wollen ein Impeachment des US-Präsidenten unterstützen. Liz Cheney zum Beispiel hatte Trump für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich gemacht. Jetzt will sie mit den Demokraten stimmen. Auch der Mehrheitsführer im Senat, der zweiten Kammer des Kongress, der Republikaner Mitch McConnell soll Vertrauten gegenüber erklärt haben, Präsident Trumps Verhalten rechtfertige ein Amtsenthebungsverfahren. Und McConnell glaube, ein Verfahren würde auch den Republikanern helfen, sich von Trump zu befreien, berichtet die New York Times.

Dunkle Wolken über dem Weißen Haus in Washington D.C. © imago images/Mario Aurich
Dunkle Wolken über dem Weißen Haus in Washington D.C. | © imago images/Mario Aurich

Mit einem Eid der Kongressabgeordneten auf die US-Verfassung hat das Impeachment-Verfahren gegen Noch-Präsident Trump begonnen. Die Debatte im Repräsentantenhaus startete mit einem Appell des demokratischen Jim McGovern, der den Ablauf des Abstimmungsverfahrens leitet:

"Ich fordere meine Kollegen feierlich auf, dieses Verfahren zu unterstützen. Der Schaden an diesem Gebäude kann repariert werden. Aber wenn wir Donald Trump nicht zur Rechenschaft ziehen, könnte der Schaden an unserer Nation irreparabel sein."

Die Anklage lautet: Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten werfen Trump vor, die Demonstranten zur Erstürmung des Kapitols angestachelt zu haben.

Die Notwenigkeit diesen Präsidenten zu entfernten, könnte nicht dringender sein. Er ist zu gefährlich, um im Amt zu bleiben. Donald Trump muss zur Verantwortung gezogen werden, er muss des Amtes enthoben werden – forderte auch die demokratische Kongressabgeordnete Judy Chu. Selbst einige republikanische Parlamentarier haben angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen zu wollen. Unter anderem Liz Cheney, die Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney. Sogar der einflussreiche Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, soll sich privat für ein Impeachment-Verfahren ausgesprochen haben. Aber es gibt auch viele Republikaner, die dagegen sind.

ARD-Korrespondentin Katrin Brand berichtet darüber aus Washington.

Dunkle Wolken über dem Weißen Haus in Washington D.C. © imago images/Mario Aurich
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Da die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, gilt eine Zustimmung zum impeachment Verfahren als gesichert. Das Votum soll am späten Abend deutscher Zeit erfolgen. Verurteilt werden kann Noch-Präsident Trump allerdings erst im Senat. Wann die Senatoren sich dem Verfahren widmen können, ist noch nicht geklärt.