Nach großen Pannen

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die Probleme bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben juristische Folgen. Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen einige Ergebnisse einlegen. Möglicherweise muss die Wahl teilweise wiederholt werden.

Ein Wahllokal im Grunewald, Bezirk Wilmersdorf. © IMAGO / Stefan Zeitz
Ein Wahllokal im Grunewald, Bezirk Wilmersdorf. | © IMAGO / Stefan Zeitz

Die Landeswahlleitung will beim Verfassungsgerichtshof des Landes Einspruch gegen einige Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl einlegen. Das hat die scheidende Wahlleiterin Michaelis heute Vormittag angekündigt. Sie sagte, dass es in zwei Wahlkreisen Wahlrechtsverstöße gegeben hat, die sich auf die Mandatsverteilung ausgewirkt haben könnten. Betroffen sind Berliner Wahlkreise in Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf. Zuvor hatte Michaelis bekannt gegeben, dass es in über 200 Berliner Wahllokalen Unregelmäßigkeiten gab - unter anderem verspätete Briefwahlunterlagen und falsche Stimmzettel.

Was das jetzt für die Berliner Abgeordnetenhauswahl bedeutet, darüber reden wir mit Prof. Dr. Christian Waldhoff. Er ist Staatsrechtler an der Humboldt Universität zu Berlin und war auch als Wahlhelfer bei der Wahl.

Ein Wahllokal im Grunewald, Bezirk Wilmersdorf. © IMAGO / Stefan Zeitz
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