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AKK löst nach Äußerung zu Meinungsmache im Netz neue Debatte aus

Mit YouTubern steht die CDU auf Kriegsfuß. Erst findet das Team um Parteichefin Kramp-Karrenbauer keine gute Antwort auf die Kritik von Rezo. Jetzt bringt AKK „Regeln für Meinungsmache“ im Netz ins Gespräch. Ihre Aussagen über die Frage, ob es in einem Wahlkampf Regeln „für Meinungsmache“ für analoge und digitale Medien geben sollte, sorgen weiter für Diskussionen.  

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer © dpa/Kay Nietfeld
In vielen sozialen Netzwerken wurden Kramp-Karrenbauers Worte dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung oder gar Zensur von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt | © dpa/Kay Nietfeld

Die Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Äußerungen zur Meinungsfreiheit im Internet reißt nicht ab.

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte, niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgebe. Seine Partei mache nicht mit, wenn Kramp-Karrenbauer ernsthaft plane, gesetzlich gegen YouTuber vorzugehen. 

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Überall, sagte im Deutschlandfunk, Meinungsfreiheit sei wie Pressefreiheit ein Grundrecht. 

Kramp-Karrenbauer hatte gestern eine Diskussion über Regeln zu Meinungsäußerungen im Internet gefordert. Auf die Kritik hin schrieb sie auf Twitter, es sei absurd, ihr zu unterstellen, sie wolle Meinungsäußerungen regulieren.

Katja Weber und Holger Klein sprechen darüber mit dem früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer © dpa/Kay Nietfeld
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Unterdessen hat sich der CDU-Vizevorsitzende Laschet in der Diskussion um Meinungsmache im Internet gegen Parteichefin Kramp-Karrenbauer gestellt. Als Politiker müsse man jede Kritik hinnehmen, das gehöre zur Demokratie dazu, so Laschet. Zudem kritisierte Laschet, dass die CDU über mehrere Tage nicht auf ein CDU-kritisches Video auf YouTube reagiert habe. Für künftige Wahlkämpfe müsse man sich darauf einstellen so Laschet. 

Bundesinnenminster Seehofer nahm Kramp-Karrenbauer dagegen in Schutz. So wie er das verstanden habe, sei es Kramp-Karrenbauer nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit gegangen. Allerdings wünschte er sich im Umgang mit Meinungsäußerungen im Netz mehr Gelassenheit.