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Abzocke bei Unterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete

Knapp 2.000 Menschen sind laut einer offiziellen Zählung aus dem letzten Jahr in Berlin obdachlos. Und einige nutzen deren Leid offenbar aus. Expert*innen kritisieren, dass Betreiber*innen von Behelfsunterkünften für Obdachlose in Berlin teils zu hohe Summen verlangen. Der Berliner Flüchtlingsrat sprach gegenüber rbb|24 Recherche von "Mietwucher".

Notunterkunft für Wohnungslose in Berlin (Symbolbild) © imago images/Sabine Gudath
Notunterkunft für Wohnungslose in Berlin (Symbolbild) | © imago images/Sabine Gudath

Der Sozialstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU), hat die von manchen Betreibern geforderten Entgelte für die Behelfs-Unterbringung von Wohnungslosen als "Abzocke" kritisiert. Auch der Berliner Flüchtlingsrat sprach gegenüber rbb|24 Recherche in dem Zusammenhang von "Mietwucher".

Mit Entgelten von durchschnittlich etwa 25 Euro und Spitzenpreisen von bis zu 72 Euro pro Person und Tag verdienen manche Anbieter mehrere Tausend Euro an einem einzigen angebotenen Zimmer. In welchem Zustand die Zimmer sind wird kaum kontrolliert. Betroffene berichten gegenüber rbb|24 Recherche von teilweise verdreckten, mit Ungeziefer belasteten Unterkünften oder von unzumutbaren Überbelegungen, unbrauchbaren Sanitäranlagen und Brandschutzmängeln. Zwar betreffen die Klagen nicht alle Anbieter dieser Unterkünfte, es handelt sich nach rbb-Recherchen aber auch nicht um Einzelfälle.

rbb|24-Recherche-Reporter Torsten Mandalka berichtet darüber.

Notunterkunft für Wohnungslose in Berlin (Symbolbild) © imago images/Sabine Gudath
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Die Berliner Steuerzahler werden durch die Kosten für die Behelfs-Unterbringung, die nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) dazu dienen sollen, Obdachlosigkeit zu vermeiden, mit Kosten von über 200 Millionen Euro pro Jahr belastet.

Die Missstände sind seit Jahren bekannt. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) spricht selbst von "teilweise elenden Unterkünften" und hat deswegen zusammen mit den für die ASOG-Unterbringung zuständigen Bezirken schon vor sechs Jahren das Projekt der gesamtstädtischen Unterbringung (GStU) auf den Weg gebracht. Ab 2022 soll es möglich sein, über eine zentrale Datenbank die Unterbringung von Wohnungslosen zu steuern, Preise zu regulieren, und Qualitätsstandards in den Unterkünften zu gewährleisten.

Betroffenenverbände kritisieren allerdings, dass bis zur vollständigen Umsetzung der gesamtstädtischen Unterbringung weitere zwei bis drei Jahre ins Land gehen werden. Demgegenüber entgegnet Sozialsenatorin Breitenbach, für Berlin sei das "okay". Man könne nicht in kürzester Zeit ändern, was sich über Jahrzehnte entwickelt habe.