Potsdam

Brandenburger Landtag beschließt Verfassungsänderung

Der Brandenburger Landtag hat mit knapper Mehrheit Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Unter anderem wird die Besetzung des Landtagspräsidiums neu geregelt. Für die Änderung der Verfassung stimmten 59 Abgeordnete, damit war gerade die Mindestzahl von Ja-Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht.

Blick auf den Brandenburger Landtag in Potsdam © radioeins/Chris Melzer
Blick auf den Brandenburger Landtag in Potsdam | © radioeins/Chris Melzer

Mit weiteren Änderungen wird der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur in der Verfassung festgeschrieben und die Freundschaft zu Polen betont. Zudem wird die Sprache geschlechtergerechter gestaltet.

Mehr von rbb-Landespolitik-Reporterin Amelie Ernst.

Blick auf den Brandenburger Landtag in Potsdam © radioeins/Chris Melzer
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