Die Ampelkoalition steht

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Was steht im Koalitionsvertrag?

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. Was steht im Koalitionsvertrag?

Mikrofon mit radioeins-Hintergrund © radioeins
Mikrofon mit radioeins-Hintergrund | © radioeins

Der Kohleausstieg soll 2030 stattfinden - acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Außerdem soll Hartz IV abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt werden, eine legale Cannabis-Abgabe an Erwachsene ist geplant und der Mindestlohn steigt auf 12 Euro. Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Auch über die Verteilung der Ressorts verständigten sich SPD, Grüne und FDP bereits.

Mehr zum gemeinsamen Koalitionsvertrag von Uli Hauck im ARD-Hauptstadtstudio.

Die FDP hat bekannt gegeben, wer welchen Ministerposten bekommt. Der Bundesvorstand schlägt vier Personen vor. Finanzminister soll Parteichef Lindner werden, Justizminister der Bundestagsabgeordnete Buschmann. Für das Verkehrsressort werde mit Generalsekretär Wissing geplant und für das Bildungsministerium mit Hessens FDP-Chefin Stark-Watzinger.

SPD und Grüne wollen ihre Ministerinnen und Minister erst benennen, wenn die Parteitage dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben.