Jetzt mit französischer Zulassung

CGTN wieder in deutschen Kabelnetzen

Seit dem 5. März werden Programme des chinesischen Auslandsfernsehens CGTN wieder in deutschen Kabelnetzen verbreitet, jetzt auf Grundlage französischen Medienrechts. Unterdessen hat die britische Medienanstalt Ofcom gegen CGTN Bußgelder von umgerechnet 260.000 Euro verhängt.

CGTN bei Vodafone West: Aufgrund einer technischen Störung ist dieser Sender derzeit nicht verfügbar. Vielen Dank für Dein Verständnis.
© unitymediaforum.de

Die CGTN-Programme werden aus Frankreich durch das Unternehmen Globecast über die Satelliten Hotbird 13C und Astra 1L gesendet. Bis zu deren Entzug am 4. Februar geschah das auf Grundlage der Ofcom-Lizenz.

CGTN wandte sich wegen der weiteren Zulassung der Übertragungen an den französischen Medienrat CSA. Dessen Feststellung fiel denkbar einfach aus: Die Ausstrahlungen laufen nun auf Grundlage französischen Medienrechts, das für solche Weiterverbreitungen keine besonderen Zulassungen vorsieht.

Bedingung sei allerdings die Einhaltung des Kommunikationsfreiheitsgesetzes von 1986, das eine ausgewogene Berichterstattung verlangt. Man werde, so der CSA, bei CGTN besonders auf die Einhaltung dieser Anforderungen achten.

Nach Angaben von CGTN sind die Programme auf dieser Grundlage seit den Morgenstunden des 5. März auch wieder in den Kabelnetzen der ehemaligen Unitymedia aufgeschaltet (siehe unten).

Schon im Vorfeld der CSA-Feststellung erwartet wurde eine Wiederaufschaltung von CGTN auch in Großbritannien. Dazu ist es zumindest bislang nicht gekommen.

Hier geht es um das Fernsehübereinkommen des Europarats, dem Großbritannien unverändert angehört. Auf dessen Grundlage sind in einem Land erteilte Sendeerlaubnisse an sich in allen 47 Mitgliedsländern gültig.

Allerdings scheint das seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auch andersherum nicht mehr zu funktionieren. Die aus London aktiven Fernsehsender haben im Vorfeld weithin Lizenzen in einem EU-Land erworben.

Selbst ein Experte der BBC blieb hier ratlos zurück: Ihm habe niemand erklären können, warum das erforderlich sei und das Fernsehübereinkommen des Europarats anscheinend nicht mehr anerkannt werde.

Unterdessen hat die britische Medienanstalt Ofcom ihre Ankündigung wahrgemacht und gegen CGTN Bußgelder von insgesamt 225.000 Pfund verhängt. Da CGTN seine Europa-Niederlassung unverändert in London betreibt, dürfte es den britischen Behörden möglich sein, diese Forderung etwa durch Pfändungen einzutreiben.

Konkret geht es zum einen um Beiträge zum Thema Hongkong aus dem Jahre 2019, zum anderen um ein erzwungenes „Geständnis“, das 2013 und nochmals 2014 ausgestrahlt wurde.

Stand vom 09.03.2021



Bericht vom 14. Februar 2021:

Die Abschaltung in Deutschland betrifft die Kabelnetze der früheren Unitymedia in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Dieses Unternehmen wurde zum 1. August 2019 durch Vodafone übernommen und als Marke im Februar 2020 abgeschafft.

Bei der früheren Kabel Deutschland in den anderen Bundesländern geschah das bereits 2015. CGTN gehört nicht zum Programmangebot dieser Netze. Bislang ist nicht bekannt, was bei einer für Mai geplanten Angleichung der Portfolios in den bislang getrennten Bereichen aus CGTN werden soll.

Erstmals verschwand CGTN aus den bisherigen Unitymedia-Netzen bereits mit dem Lizenzentzug in Großbritannien am 4. Februar, tauchte dann aber am 5. Februar noch einmal auf. Das wirkte wie ein reiner Signalverlust, verursacht durch die Abschaltung auf der britischen Direktempfangsplattform 28° Ost.

So scheint es sich aber nicht verhalten zu haben: Während dieser ersten Unterbrechung war, so wird berichtet, der ebenfalls zum Satellitensignal gehörende EPG weiterhin vorhanden. Verwendete Signalquelle war also offenbar nicht der Astra 2G.

Am 9. Februar verschwanden die beiden CGTN-Kanäle wieder. Auch diesmal erschien auf den Programmplätzen ein Dia, das von „einer technischen Störung“ spricht. Wie ein Vodafone-Sprecher dazu erläuterte, hoffe man, die Übertragung bald fortsetzen zu können.

Sprecher der Landesmedienanstalten bestätigten, die Abschaltung durch Vodafone angewiesen zu haben. Für eine erneute Weiterverbreitung in Deutschland müsse CGTN eine Lizenz vorlegen. Ein entsprechender Antrag sei bislang nicht eingegangen und ohnehin von vornherein nicht zulassungsfähig.

Politisch könnten die Medienanstalten mit ihrem Vorgehen der Volksrepublik einen Gefallen getan haben, indem sie CGTN zu kostenloser Werbung verhalfen, wie sie das russische Auslandsfernsehen RT schon seit Jahren genießt. Einen Eindruck davon vermitteln Stimmen aus einer Plattform, deren Schwerpunkt nicht im Bereich der Medien liegt:

„Wenn man schon einen Sender nicht ausstrahlt, dann sollte man auch dazu stehen und den wahren Grund angeben. [...] Im Kabelnetz gibt es derzeit so viele Sender, aber auf den Sender CGTN bin ich jetzt aufmerksam und neugierig geworden.“ [1]
„1:0 für China. [...] Wer hat bisher ernsthaft Kenntnis vom chinesischen Fernsehen genommen? Doch jetzt machen BBC, Vodafone und die darüber berichtenden Medien einschließlich Heise ordentlich Werbung für die Chinesen. Jetzt wird sich so mancher, der vorher keine Notiz nahm, sagen, man müsse es doch mal ausprobieren.“ [2]

Dafür reicht natürlich auch im Falle von CGTN heute ein Zugang zum Internet. Auch die Ausstrahlung über Astra 19,2° Ost ist von den Entwicklungen unberührt geblieben.

Unvorstellbar wäre die Lizenzierung eines chinesischen Auslandssenders in Deutschland nicht. 2012 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg per Ausschreibung bereits eine Zuteilung der Mittelwelle Zehlendorf 603 kHz an China Radio International in die Wege geleitet.

Das Thema verlief dann im Sande. In den folgenden Jahren gab CRI seine zeitweise umfangreiche Mittelwellenverbreitung in Europa insgesamt wieder auf.

In Luxemburg lagen die Gründe dafür zwar auf der Seite des Dienstleisters, der die Sendeanlage bei Marnach nicht mehr länger betreiben konnte. Weitere Mittelwellenkapazitäten in Albanien, Finnland und Monaco kündigte CRI jedoch von sich aus ab.

Damit wird auch das deutsche Programm von CRI nur noch online und über die Kurzwellensender in China ausgestrahlt. Mittlerweile werden die zwei Stunden täglicher Sendezeit nur noch notdürftig gefüllt. Das ist immer noch ein umfangreicheres Hörfunkangebot als bei einigen anderen Sprachredaktionen von CRI, die im Radio praktisch nur noch Musik senden.

 

Autor: Kai Ludwig