USA - Stephen Bannon zu Haftstrafe verurteilt

Stephen Bannon
2017: Stephen Bannon umringt von weiteren damaligen Angehörigen des Stabs von Donald Trump | © Weißes Haus

Der nicht nur als zeitweiliger Chefstratege von Donald Trump, sondern auch für seine Medienaktivitäten bekannte Stephen Bannon ist zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Grund ist die Ignorierung von Vorladungen des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem 6. Januar 2021 beschäftigt.

Zu seinem mit diesem Urteil geahndeten Vorgehen wurde Bannon von Trump angestiftet. Beobachter rechnen nicht mit einer abschreckenden Wirkung auf die Alt-Right-Bewegung. Im Gegenteil dürfte Bannon die Gelegenheit nutzen, sich nun als Märtyrer zu inszenieren.

Im Fokus steht Bannon wegen Äußerungen in der Ausgabe seines „War Room“-Podcasts vom 5. Januar 2021. Diese ließen auf eine Kenntnis des am nächsten Tag geplanten Umsturzversuchs schließen („morgen wird die Hölle ausbrechen“).

Stand vom 28.10.2022



Bericht vom Januar 2021:

Der „War Room“ von Stephen Bannon ist von Youtube ausgeschlossen worden.

Im November 2020 hatte sich Bannon in dieser Show bereits vor Erregung über Anthony Fauci und den FBI-Direktor Christopher Wray in den Ausspruch hineingesteigert, er würde „die Köpfe aufspießen“ und „als Warnung an die Bürokraten an den beiden Ecken des Weißen Hauses aufstellen“.

Als Konsequenz ist Bannon seitdem von Twitter sowie von Spotify ausgeschlossen. Youtube und auch Facebook beschränkten sich zunächst noch darauf, nur die betreffende Ausgabe des „War Room“ von ihren Plattformen zu entfernen.

Am 8. Januar 2021 ist der „War Room“ schließlich auch bei Youtube gesperrt worden. Die Begründung beschränkt sich auf einen allgemeinen Verweis auf die Geschäftsbedingungen, gegen die verstoßen worden sei.

Wie die Beobachter von Mediamatters.org beschreiben, hätten hier mehr als ein halbes Dutzend Fälle angeführt werden können. Momentan versuche Bannon den Drahtseilakt, einerseits nicht als Anstifter des Sturms auf das Kapitol dazustehen, andererseits aber auch sein radikalisiertes Stammpublikum nicht zu verlieren.

Sender Kostinbrod
Blick über Kostinbrod und die dortigen Kurzwellen-Vorhangantennen | © imagesfrombulgaria.com

Im Spätwinter 2020 versah Bannon den Titel seiner Show mit dem Zusatz „Pandemic“ und hatte die Idee oder bekam das Angebot, sie auch als Hörfunksendung auf Kurzwelle zu verbreiten.

Dabei ging es nicht um private Stationen in den USA, die seit Jahrzehnten dafür bekannt sind, selbst die fragwürdigsten Produktionen ohne Skrupel auszustrahlen. Das Angebot kam vielmehr aus Europa, von einem Betreiber, der darauf auch noch stolz ist: Dem Italian Radio Relay Service.

Längst Geschichte ist der eigene Kurzwellen-Kleinsender des IRRS bei Mailand. Heute vermittelt dieser Betreiber stattdessen Sendezeit in Bulgarien und Rumänien. Somit lief der „War Room“ ab dem 21. Februar 2020 über die Kurzwellenstation in Kostinbrod bei Sofia.

Arrangiert wurde eine gleich dreimalige Übertragung; nacheinander für Asien, Mittel-/Westeuropa und Afrika. Die Europasendung wurde kurzerhand auf 7295 kHz gelegt und damit auf genau die Frequenz, auf der zu dieser Zeit bereits der iranische Rundfunk IRIB sein deutsches Programm ausstrahlte.

Bannon avancierte so zum Hoffnungsträger des Kurzwellenhörfunks, dessen Niedergang inzwischen weit fortgeschritten ist. Das ging bis zu dem ernsthaften Vorschlag, mit dem „War Room“ erstmals überhaupt das seit Jahren in der Schublade liegende Konzept eines Radio for Disaster Relief in die Tat umzusetzen.

Seine neuen Anhänger enttäuschte Bannon indes schon bald: Am 19. April 2020 kündigte er die Sendezeit, dem Vernehmen nach kurzerhand, ohne das überhaupt noch irgendwie zu begründen.

Damit hatte der IRRS seinen größten Kurzwellenkunden wieder verloren. Neben den Sendungen aus Rumänien plaziert der IRRS in Kostinbrod jetzt nur noch einen kleinteiligen Programmblock, von 19.00 bis 20.00 Uhr MEZ auf 7290 kHz.

Guo Wengui
Standbild aus der abgebrochenen Sendung mit Guo Wengui (2017) | © Voice of America

Bei Stephen Bannon gibt es noch eine Verbindung zum internationalen Rundfunk: Die zu Guo Wengui, einem aus China stammenden Milliardär. Hier geht es um eine „GTV Media Group“ und die Art und Weise, in der Beteiligungen im Umfang von 300 Millionen Dollar an Investoren gebracht werden sollten.

Ihnen wurde der Aufbau einer Videoplattform versprochen. Ein beispielhaft genannter Interessent überwies eine halbe Million Dollar und hörte dann nie wieder etwas davon. Den dazu aktiv gewordenen Ermittlern teilte das FBI letztlich mit, welche umfangreichen Ermittlungsverfahren bereits gegen Guo liefen. Diesen beschrieb NBC News als

„[...] selbsternannten Kreuzzügler gegen chinesische kommunistische Korruption, der den Zorn der chinesischen Regierung auf sich gezogen hat, aber auch schon von anderen Dissidenten verklagt wurde.“

In einer Stellungnahme beeilten sich die Anwälte von Guo, zu versichern, die „früheren Bemühungen, mit Herrn Bannon für die Demokratie in China zu kämpfen“, hätten „nichts mit der Organisation ‚We Build the Wall‘ zu tun“.

Mit dieser Kampagne sammelte Bannon Spenden, die eigentlich für die von Trump vorangetriebene Befestigung der Grenze zu Mexiko bestimmt waren, dann aber für ganz andere Zwecke, sicher auch für den „War Room“, verwendet wurden.

Der Zusammenhang zum internationalen Rundfunk liegt darüber hinaus darin, wie Guo 2017 von der Voice of America die Gelegenheit bekam, seine Thesen in einer Livesendung aus seiner Penthousewohnung auszubreiten.

Entgegen einer Absprache wollte die China-Redaktion ihm dafür ganze drei Stunden einräumen. Auf Weisung der damaligen Direktorin des Senders, Amanda Bennett, wurde die Internetsendung schließlich nach gut anderthalb Stunden abgebrochen.

Konsequenz war die Entlassung der Redaktionsleiterin Sasha Gong. Sie hat sich inzwischen der Gefolgschaft von Stephen Bannon offen angeschlossen.

 

Autor: Kai Ludwig