Einschätzung zur Lage

Nach der Ausweisung von US-Journalisten aus China

Die „New York Times“ veröffentlichte einen Beitrag mit dem Titel: „Die USA versuchten, China eine Lektion in Sachen Medien zu erteilen. Das ging nach hinten los.“ Gemeint ist das Ende der Zulassung von 60 Mitarbeitern chinesischer Medienhäuser in den USA. Die Entscheidung sei „nicht unbedingt falsch, kam aber zur Unzeit“.

CCTV
Zentrale von CCTV in Peking | © Verdgris, CC

Nach Darstellung des Artikels war die im März getroffene Entscheidung ein Wunsch aus der Spionageabwehr und von Falken.

Selbst zu diesem Zeitpunkt habe die Trump-Administration das Ausmaß der Pandemie-Problematik noch völlig unterschätzt. Auf diese Weise hätten die USA „ihren Punkt gemacht, aber einen hohen Preis dafür gezahlt“.

Viel gewonnen habe man damit nicht: CGTN plane bereits, die in seinem Washingtoner Studio entstandenen Personallücken mit amerikanischen Journalisten aufzufüllen, die „in dieser Arbeitsmarktlage nicht schwer zu finden sein sollten“.

Zugleich sei der chinesischen Seite ein Grund dafür geliefert worden, die schon lange geplante Ausweisung von US-Korrespondenten zu vollziehen – zur Überraschung der Trump-Administration, die nicht damit gerechnet habe: „Sie haben ein Auge geopfert, und wofür?“

Allerdings habe sich auch die Volksrepublik mit den Ausweisungen nicht unbedingt einen Gefallen getan. Ohne die Berichterstattung der betreffenden Korrespondenten finde die Theorie, das SARS-2-Virus stamme aus einem Forschungslabor, inzwischen immer mehr Anhänger.

Die Diskussion dieser Theorie in Washington vergleicht die „New York Times“ bereits damit, wie sich von 2001 bis 2003 die Behauptung über Massenvernichtungswaffen, die der Irak besitze, bis zum Angriffskrieg aufgeschaukelt hatte.

Unterdessen überlege die Trump-Administration ihren nächsten Schritt. In der Diskussion seien eine diesmal gezielte Ausweisung bestimmter, als Spione angesehener Journalisten und eine „Begrenzung“ des Zugangs der chinesischen Seite zu „amerikanischen Plattformen“ wie Youtube, Twitter und Facebook.

Stand vom 20.04.2020



18. März 2020:

Eine Anzahl von Korrespondenten der „New York Times“, der „Washington Post“ und des „Wall Street Journal“ müssen China innerhalb von zehn Tagen verlassen.

Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, betrifft das konkret die Inhaber von Akkreditierungen, die bis zum Jahresende auslaufen. Sie dürfen ausdrücklich auch nicht mehr aus Hongkong und Macau berichten.

Konkret ist das, so merkt CNN an, wohl ein sehr erheblicher Teil der Korrespondenten dieser Zeitungen in Peking: Seit einigen Jahren erteilt China nur noch auf zwölf Monate befristete Visa.

Darüber hinaus müssen die Voice of America, die drei Tageszeitungen und das Magazin „Time“ in Bezug auf ihre Büros in Peking den chinesischen Behörden jene Angaben melden, die umgekehrt jetzt von fünf chinesischen Medienhäusern in den USA verlangt werden.

Das chinesische Außenministerium kündigt ausdrücklich an, im Falle von Vergeltungsschritten der USA seinerseits die Eskalationsspirale den nächsten weiteren Schritt zu drehen.



3. März 2020:

Die Büros von CGTN, CRI, Xinhua, China Daily und Renmin Ribao in den USA werden nicht mehr als journalistische Organisationen, sondern als Vertretungen der Volksrepublik China angesehen.

Von den rund 160 Staatsbürgern Chinas, die für diese Häuser in den USA tätig waren, dürfen mit Wirkung vom 13. März nur noch 100 bleiben. Außenminister Pompeo begründete das als Herstellung einer Gleichheit auf diesem Gebiet.

Die „Washington Post“ meldet die genaue Aufschlüsselung auf die einzelnen Häuser: 59 bei Xinhua, 30 bei CGTN, neun bei der China Daily und zwei bei CRI. Die Renmin Ribao beschäftigt keine chinesischen Staatsbürger in den USA.

Die Entscheidung darüber, welche konkreten Personen sie innerhalb von elf Tagen abreisen lassen, bleibt den Häusern selbst überlassen. Dazu fragte ein Beobachter, auf wen wohl die Wahl fallen werde: Auf den angeblichen ruchlosen Agenten oder auf den 22jährigen, der gefällige Kulturbeiträge schreibt?

Ein von der „Washington Post“ anonym zitierter Regierungsvertreter sprach den chinesischen Mitarbeitern ausdrücklich ab, Journalisten zu sein. Sie so zu nennen sei „eine Beleidigung freier und unabhängiger Reporter, die nicht für Propagandaorgane arbeiten“.

Der Zeitung zur Veröffentlichung angetragen wurden noch zwei weitere Botschaften: Zusätzlich könnte die Aufenthaltsdauer der noch in den USA zugelassenen chinesischen Mitarbeiter künftig begrenzt werden, und im Falle chinesischer Vergeltungsschritte seien „alle Optionen auf dem Tisch“.



23. Februar 2020:

Zu der neuen Einstufung der chinesischen Medienhäuser in den USA sowie der Ausweisung von drei Korrespondenten des „Wall Street Journal“ aus China äußerte sich die Chefkommentatorin von CGTN, Liu Xin:

„Ich bin empört über den krassen Unterschied in den Reaktionen auf zwei ähnliche Entwicklungen.
China hat drei Korrespondenten des ‚Wall Street Journal‘ die Akkreditierung entzogen, weil die Zeitung sich weigerte, einen Beitrag, der für die chinesischen Menschen zutiefst beleidigend ist, zurückzuziehen oder sich dafür zu entschuldigen.
Wenn aber die US-Regierung die Regeln der Pressefreiheit völlig ignoriert und ganze Medienhäuser als ausländische Agenten oder ausländische Missionen etikettiert, herrscht ohrenbetäubende Stille. Schützen die USA die Pressefreiheit, indem sie chinesische Medienhäuser diskreditieren?“

Der fragliche Text mit der Überschrift „China ist der wirkliche kranke Mann von Asien“ stammt, wie in der Diskussion über die Ausweisung besonders betont wird, nicht von den betreffenden Korrespondenten. Das hat zumindest CGTN auch nicht anders dargestellt und den Textautor Walter Russell Mead namentlich genannt.

Beide Vorgänge stehen in auffallendem zeitlichem Zusammenhang. Es bleibt offen, ob die Ausweisung tatsächlich eine Reaktion auf die in den USA vorgenommene Einstufung der chinesischen Medien als ausländische Missionen ist; dafür ist die zeitliche Abfolge fast schon zu dicht.

Zu den Auflagen, die für die chinesischen Medien von nun an gelten, gehört die Meldung sämtlicher Mitarbeiter an das State Department. Die vorliegenden Berichte gehen nicht darauf ein, in welcher Weise die erhobenen Identitäten von Staatsbürgern der USA verarbeitet und in Datenbanken aufgenommen werden.

Liu Xin ihrerseits hatte 2019 für einiges Aufsehen in den USA gesorgt, indem sie in einen direkten Dialog mit Fox Business trat. Gegenüber Al Jazeera äußerte sie gerade ihre Meinung zum Umgang der chinesischen Medien mit dem Thema Coronavirus.



Ein näherer Blick auf die chinesischen Auslandsmedien führt unweigerlich zu der Frage, ob so manche Reaktion auf deren Aktivitäten nicht irrational ist: China Radio International befindet sich fast schon in der Selbstabwicklung, CGTN steht sich selbst im Weg.

Bei CRI gibt es seit November nun auch in den deutschsprachigen Sendungen keine Nachrichten mehr. Vermeintlicher Ersatz ist eine Sendung mit dem Titel „Panorama“, die jedoch zu weiten Teilen aus Wiederholungen besteht.

Weitere Sendereihen sind ganz verschwunden, wodurch die täglichen zwei Stunden Sendezeit bereits nicht mehr gefüllt werden können. In Peking wird dazu unter der Hand auf andere Sprachredaktionen verwiesen, die ihre Sendezeit überhaupt nur noch mit Musik bespielen.

Grundlage seien auf oberster Ebene gefallene Entscheidungen, nach denen der Hörfunk keine Priorität mehr hat. Zu den terrestrischen Kurzwellenfrequenzen hieß es, sie seien „noch“ nicht abgeschaltet worden. Von dieser Aussage bereits auszunehmen ist offensichtlich die Sendestation in Albanien, die CRI ab 2004 genutzt hatte.

Wie Szenekenner bemerken, werde CRI für Deutschland wohl ohnehin nicht mehr gebraucht: Im Januar wurden Aktivitäten der chinesischen Botschaft bekannt, die auf die Schaffung eines völlig neuen Onlineportals mit dem Titel „Chinareporter“ abzielen.


CGTN, das englischsprachige Programm des chinesischen Fernsehens CCTV, scheitert wiederum nicht einmal an der engen Bindung an die Kommunistische Partei Chinas, sondern steht sich selbst im Weg. Das legt zumindest eine australische Untersuchung nahe.

Wie es darin heißt, beginnen die Probleme schon beim fehlenden Gespür für die Interessen eines internationalen Publikums. CGTN sei nicht in der Lage, selbst Themen zu setzen und treffe seine Entscheidungen zur Themenwahl vor allem auf Grundlage der Frage, was wohl den Chefs gefallen möge.

Die Qualität werde permanent der Quantität geopfert. Von chinesischen Mitarbeitern werde erwartet, in einer achtstündigen Schicht 15 bis 20 Beiträge zu produzieren. Ergebnis sei eine „Nachrichtenfabrik, in der Roboter ein minderwertiges Produkt erstellen“.

CCTV habe sich zum Ziel gesetzt, den Anteil von Ausländern an der Belegschaft von CGTN auf 50 Prozent zu erhöhen. Diese Ausländer würden dann jedoch marginalisiert und kein sinnvoller Gebrauch von ihrer Expertise gemacht.

Mehrere ausländische Journalisten berichteten davon, wie man sie zunächst mehrere Stunden in der Winterkälte vor der CCTV-Zentrale warten ließ. Ihre Kontaktperson kam zwar, um sie zu begrüßen, hatte aber keine Möglichkeit, die neuen Mitarbeiter ins Gebäude zu lassen.

In einem Fall habe die Ausstellung eines Hausausweises sechs Monate gedauert. Einige der Ausländer sahen ihre Rolle dann auch als die eines reinen Symbols, das teils nicht einmal nach außen wirken, sondern überhaupt nur innerhalb von CCTV den Status von CGTN demonstrieren solle.

Ein ausgeprägter, über Seilschaften organisierter Karrierismus führe bei CGTN zu massivem Silodenken. Die Organisation weise eine steile Hierarchie auf: Der eigene Chef habe seinerseits Chefs, die er beeindrucken müsse. Hinter den eigenen Vorteil würde die Loyalität gegenüber dem Sender und den Kollegen zurücktreten.

Dabei seien Mitarbeiter auch stets begierig nach Möglichkeiten, ein Fehlverhalten ihres Vorgesetzten an dessen Vorgesetzten zu melden. Das führe dazu, jegliches Risiko zu vermeiden, um nicht plötzlich auf der falschen Seite zu stehen, falls sich der Wind drehen sollte. Von sensitiven Themen lasse somit von vornherein jeder die Finger.

Von Bedeutung sei dies, weil es sich bei CGTN nicht um eine orwellianische Umgebung von unbarmherziger Unterdrückung und Kontrolle handele. Es hänge von den Chefs ab, was sie aus den „Argumentationen“ machen, die in auch hierzulande bekannter Weise von der Abteilung Agitation und Propaganda der KPCh kommen.

Es gebe bei CGTN durchaus Raum für Kreativität und Innovationen. Viele Mitarbeiter würden aus den geschilderten Gründen nach einiger Zeit jedoch keine Motivation für entsprechende Initiativen mehr aufbringen.

Die Grundstimmung im Sender sei von Frustation und Enttäuschung geprägt. Es gebe eine hohe Fluktuation, sowohl unter den ausländischen als auch den chinesischen Mitarbeitern. Bei letzteren leiste eine schlechte Bezahlung der Abwanderung noch zusätzlich Vorschub.

Für die ausländischen Mitarbeiter wird der typische Ablauf so beschrieben: In den ersten drei Monaten seien sie begeistert. Dann glauben sie die nächsten drei Monate, sie könnten etwas bewirken. Danach würden sie entweder innerlich oder tatsächlich kündigen.

Wie bei diesen Schilderungen immer wieder betont wird, gehe es nicht einmal um die politischen Bedingungen. Es handele sich um schlichtes Organisationsversagen.

Die 2016 getroffene Entscheidung, das bisherige CCTV-9 in CGTN umzubenennen, sei ein Schnellschuss gewesen. Dazu getrieben hätten Befürchtungen, als klassischer Fernsehsender ins Hintertreffen zu geraten. Mehr als das geänderte Akronym und ein undurchdachtes neues Webdesign seien dabei nicht herausgekommen.

Für solche Befürchtungen spricht nicht nur die inzwischen offensichtliche Marginalisierung von CRI. Mit Sixth Tone existiert bereits ein Beispiel dafür, wie ein englischsprachiges Produkt staatlicher chinesischer Medien auch aussehen kann.

 

Autor: Kai Ludwig