Zumindest vorerst

Kein Bürgerradio in Hannover mehr

Seit 2019 ist die Mediengattung des Bürgerradios in der niedersächsischen Landeshauptstadt nicht mehr vertreten. Zumindest vorerst wird sich daran auch nichts mehr ändern. Das ist keine Entscheidung über inhaltliche Fragen, sondern über die Finanzierung eines solchen Projekts aus dem Rundfunkbeitrag.

106,5 MHz, Radio Flora
Ein Foto von 2002 | © Kai Ludwig

Konkret ging es um 325.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich wären nach der vor zwei Jahren vollzogenen Schließung von Radio Leinehertz (siehe unten) für einen Neuaufbau bis zu 175.000 Euro aufzuwenden.

Einen Versuch der Kommunalpolitik, in diesen Vorgang einzugreifen, hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt unter Verweis auf die Staatsferne des Rundfunks zurückgewiesen. Das Blatt wenden sollte hier noch die Zusicherung einer Kofinanzierung von jeweils 20.000 Euro für die ersten beiden Jahre.

Ihre knappe Entscheidung begründet die NLM mit „erheblich erweiterten Aufgaben unter anderem nach dem Medienstaatsvertrag“. Die Neuauflage eines Bürgerradios lasse sich deshalb „aus heutiger Sicht nicht finanzieren, wenn sich die finanzielle Ausstattung nicht verbessert“.

Zugesagt wurde, das Thema 2023 erneut zu prüfen. Das offizielle Schriftstück über die „wesentlichen Ergebnisse der Sitzung“ formuliert nochmals eindeutig, was mit der „finanziellen Ausstattung“ gemeint ist: Die „Entwicklung der Einnahmen der NLM aus dem Rundfunkbeitrag“.

Stand vom 15.07.2021



Archivbericht von 2019:

Die Betreiber von Radio Leinehertz haben ihr Projekt aufgegeben und den Sendebetrieb in der Nacht zum 1. Mai 2019 gegen 0.20 Uhr eingestellt.

Wenige Stunden zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hannover den von der NLM bereits zum 1. April ausgesprochenen Entzug der Lizenz als rechtmäßig bewertet. Hintergründe nannte die Mitteilung über die Anberaumung des Termins:

„Die Klägerin hatte nach Ergehen des Widerrufsbescheides Insolvenz beantragt. Das Amtsgericht Hannover hat die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Klägerin angeordnet. Das Verwaltungsgericht hat den vom Amtsgericht bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter beigeladen.
Die Aufsichtsbehörde begründet ihre Entscheidung damit, dass der Geschäftsführer der Klägerin nicht mehr die Gewähr dafür biete, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 NMedienG), weil Mängel in Buchhaltung, Belegführung sowie Haushaltsführung bestünden. Die Klägerin habe den Geschäftsführer auch nicht abberufen.
Unabhängig von der Person des Geschäftsführers erscheine ein dauerhafter Betrieb des Bürgerrundfunks organisatorisch und finanziell nicht mehr gewährleistet (§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NMedienG). Aufgrund fehlender ordnungsgemäßer Belege für die Haushaltsjahre 2016-2018 komme eine Rückforderung in Höhe von ca. 35.700 € auf die Klägerin zu. [...]
Das Gericht hat zwischenzeitlich Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft beigezogen und zum Termin eine Zeugin geladen.“

Gegen die Abweisung der Klage wäre Berufung möglich gewesen. Die Neue Presse erwähnt eine Zusicherung des Direktors der NLM, Andreas Fischer, bis zu einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Fortsetzung des Sendebetriebs zu dulden. Davon hat Radio Leinehertz nun keinen Gebrauch mehr gemacht.

Die Zeitung zitiert Fischer wörtlich:

„Wir stecken freiwillig keinen Euro mehr in dieses Projekt. Das Geld versickert dort einfach.“

Weiter der stellvertretende Direktor und Leiter der Abteilung Recht, Christian Krebs, mit Beispielen für Belege, die Radio Leinehertz als Nachweis der Mittelverwendung bei der NLM eingereicht habe:

„Prosecco Weihnachtsfeier“, „Karaoke Weihnachtsfeier“, „Rossmann Geburtstagskarten“.

Die Entscheidung der NLM wiederum war kurzfristig am 21. März 2019 offiziell getroffen und wie folgt mitgeteilt worden:

„Die Versammlung der NLM hat in ihrer Sitzung am 21.03.2019 beschlossen, die Zulassung des Bürgerradios Leinehertz in Hannover zu widerrufen und dessen finanzielle Förderung zum 1. April 2019 einzustellen. Ein entsprechender Bescheid wird der Veranstalterin zeitnah zugestellt. [...]
‚Die Versammlung hat sich diese harte Entscheidung nicht leicht gemacht. Leider war Radio Leinehertz aber anhaltend nicht in der Lage, die korrekte Verwendung öffentlicher Mittel vollständig nachzuweisen. Deshalb ist eine weitere Förderung nicht mehr zu verantworten,‘ erläutert Gerald Heere, stv. Vorsitzender der Versammlung.“

Der Sender selbst veröffentlichte dazu diese Stellungnahme:

„Die 106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH hat, nach dem sie vor anderthalb Jahren Missstände in der Geschäftsführung festgestellt hat, mit großen Anstrengungen und mit mehreren Veränderungen in der Geschäftsführung die Missstände aufgearbeitet. [...]
Im gesamten Zeitraum der begonnenen Konsolidierung wurde ein – auch von anderen unbestritten – qualitativ hochwertiges Programm ausgestrahlt, in dem auch gesellschaftliche Gruppen regelmäßig zu Wort kamen, die bei anderen Medienanbietern keine feste Sendeplätze bekommen. [...]
Damit bleibt der 106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH kein anderer Weg als Insolvenz anzumelden. Dies gerade auch, nachdem einzelne Gesellschafter noch zu Beginn der Woche angeboten hatten, mit finanziellen Mitteln die Umstrukturierung in der gGmbH und im Sender zu stützen.“

Die Neue Presse berichtete am 25. März mit sehenswertem Foto sowie einem weiteren Artikel von letzten Rettungsversuchen aus der Politik.

Leinehertz hatte 2009 die UKW-Frequenz 106,5 MHz vom 1997 gestarteten, nach wie vor existierenden Radio Flora übernommen. Die damalige Entscheidung der NLM war tatsächlich inhaltlicher Art: Es ging um den linksalternativen Hintergrund des Senders.

Wörtlich monierte die NLM eine „zu starke strukturelle, konzeptionelle und programmliche Anlehnung an das Konzept eines freien Radios“ und die nicht vorgenommene „Einbindung von Gesellschaftern aus dem wirtschaftlich-unternehmerischen Bereich“.

Auch seinerzeit verwendete die NLM in ihrer Kommunikation die Phrase, man habe sich die Entscheidung „nicht leicht gemacht“. Das kommentierte Radio Flora so:

„Leicht vielleicht nicht, aber schnell ist man gewesen: 30 Minuten hat die Versammlung der NLM gebraucht, um gegen einen gut vernetzten und innovativen Bürgerrundfunksender und Faktor in der Region zu entscheiden. [...]
Es mutet schon merkwürdig an, wenn man radio flora in dieser Weise Vielfalt abspricht. Wir haben den Verdacht, dass vorgefasste Urteile und tiefsitzende Bedenken gerade wegen der bunten Vielfalt unseres Senders zu der negativen Entscheidung geführt haben.“

Ironischerweise hat die NLM den Entzug der Lizenz von Leinehertz genau zum 10. Jahrestag der UKW-Abschaltung von Radio Flora ausgesprochen. Entsprechend süffisant fiel dessen Kommentar aus:

„Radio Flora sendet weiter – Radio Leinehertz ist pleite. [...]
Radio Leinehertz war das Wunschkind der Landesmedienanstalt – das Radio an der Leine. Sein Scheitern ist daher auch ein Scheitern der Politik dieser Aufsichtsbehörde.“

Ein Novum ist der Lizenzentzug in Hannover nicht: 2006 war bereits das Freie Radio Naumburg aus ähnlichen Gründen abgeschaltet worden. Im durchsuchbaren Web kündet davon noch eine archivierte Diskussion.

Aus den dort erwähnten Bestrebungen, einen Nachfolgesender zu schaffen, ist nichts geworden. Seinerzeit beklagten die Protagonisten „heftigen Widerstand“ der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. Auf der Frequenz 99,6 MHz in Naumburg läuft seit 2007 stattdessen das Rockland-Programm des Magdeburger Radio SAW.

 

Autor: Kai Ludwig