USA

Deutsche Welle und France 24 als „ausländische Propagandisten“ angezeigt

Ein US-amerikanischer Ausstrahlungspartner der Deutschen Welle und von France 24 hat der Regulierungsbehörde FCC seine Weiterverbreitung dieser Programme „ausländischer Propagandisten“ angezeigt, nicht ohne sich in einer Fußnote selbst von seiner Einreichung zu distanzieren.

Neither of FMM or DW is "a government of a foreign country" or "a foreign political party".
© FCC

Mit seinem Erscheinungsbild ist das Dokument als vollwertige FCC-Vorlage gestaltet. Die dem eigentlichen Text zugesetzte Fußnote lautet:

» Weder sind FMM und DW „eine ausländische Regierung“ oder „eine ausländische politische Partei“, noch werden sie von einer Regierung oder Partei kontrolliert. Allerdings werden beide über staatliche Mechanismen finanziert, weshalb MHZ diese Anzeige im Interesse der Transparenz und aus äußerster Vorsicht einreicht. «

Die Abkürzung FMM bezieht sich auf France Médias Monde, den Veranstalter der französischen Auslandssender.

MHZ seinerseits ist ein nichtkommerzieller Veranstalter, der bis März im Großraum Washington ein Paket aus zuletzt zehn internationalen Fernsehprogrammen terrestrisch ausgestrahlt hatte. Mit der Räumung des Frequenzbereichs oberhalb von 600 MHz (in der US-Version der „digitalen Dividende“) wurde dieses Paket zum 1. April 2018 abgeschaltet.

Kurz davor geriet der Dienst noch in die Schlagzeilen, als MHZ auf Weisung seines Eigentümers (vgl. Zitierung durch AP) zum 1. Februar die Übertragungen von RT beendete. Nach Angaben von RT steckte dahinter die Befürchtung des Betreibers, sich sonst als „ausländischer Agent“ registrieren zu müssen.

Verblieben ist jetzt noch der Kanal MHZ Worldview, der stundenweise die englischen Programme von Deutscher Welle und France 24 übernimmt. Darauf bezieht sich die aktuelle Einreichung bei der FCC.

Wie die Behörde mitteilte, ging bei ihr ansonsten nur noch eine formlose, bei Bedarf um Rückruf bittende Mail des New Yorker Büros der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu ein. Vorerst bewirkte die einschlägige gesetzliche Regelung somit einzig eine Stigmatisierung des deutschen und französischen Auslandsrundfunks.

Stand vom 18.11.2018

Disclosure requirements for United States-based foreign media outlets
© Congress.gov

Bericht vom 14. August 2018:

Mit einem jährlichen Routinegesetz wurde in den USA eine besondere Meldepflicht für ausländische Fernsehprogramme eingeführt. Die Regelung zielt speziell auf Al Jazeera, gilt aber generell.

Betroffen sind Fernsehprogramme, die über einen US-amerikanischen „Multichannel Video Programming Distributor“, also über Kabelnetze und Direktempfangssatelliten, gesendet werden sollen und unter die Definition „ausländischer Propagandist“ fallen.

Diese Definition enthält der Gesetzestext 22 U.S.C. § 611 et seq. Zu den Kriterien, die Medien von der Einstufung als „ausländischer Propagandist“ ausnehmen, gehören ein US-amerikanischer Besitz von mindestens 80 Prozent der Anteile und eine Leitung durch US-Bürger.

Von den betroffenen Sendern an die Regulierungsbehörde FCC zu melden und von dieser zu veröffentlichen sind folgende Angaben:

„(1) Der Name eines solchen Programms.
(2) Eine Beschreibung der Beziehung eines solchen Programms zu seinem ausländischen Prinzipal, eingeschlossen eine Beschreibung der rechtlichen Definition dieser Beziehung sowie jegliche Finanzierung, die ein solches Programm von einem solchen Prinzipal erhält.“

„Prinzipal“ sind dabei entweder Regierungen anderer Länder oder aber dortige politische Parteien. Diese Definition dürfte bei ihrer Formulierung auf die NSDAP abgezielt haben.

Untergebracht wurde die neue Regelung als Paragraph 1085 des Gesetzes über den Verteidigungshaushalt 2019. Vor einem Jahr diente dieses jährliche Routinegesetz bereits als Vehikel für eine Sonderregelung, die es Kabelnetzbetreibern ermöglicht, die Verbreitung von RT einseitig aufzukündigen.

CNSNews.com beschreibt die neue Meldepflicht als „Lex Al Jazeera“. Sie beruht demnach maßgeblich auf Lobbyarbeit des Middle East Forum, das 2009 als Unterstützer von Geert Wilders bekannt wurde.
 

Für Aufregung sorgt unterdessen der Verkauf einer 80 kW starken Mittelwellenstation in Tijuana (Mexiko) an einen Betreiber in Hongkong, der in Verbindung mit den staatlichen chinesischen Medien gebracht wird. Geplant sein soll, hier ein Programm in chinesischer Sprache nach San Diego und Los Angeles zu senden.

Die Beschreibung des fraglichen „Phoenix TV“ erinnert an „Gbtimes“ in Tampere. Diese Firma vermittelt China Radio International eine Verbreitung in Finnland sowie auch in Großbritannien, Frankreich, Ungarn, Griechenland, Mazedonien, der Türkei und Georgien.

Bis zu dessen Abschaltung zum Ende des Jahres 2015 galt das auch für den Mittelwellensender in Luxemburg und das dort ausgestrahlte Programm für Deutschland. Von RTL wurden die Sendungen aus Peking dabei als Programm von „Radio 86“ angekündigt.

 

Autor: Kai Ludwig