Zensur

BBC-Büro in Burundi offiziell geschlossen

Drei Monate nach einem Betätigungsverbot durch die dortige Regierung hat die BBC ihr Büro in Burundi nun vorerst auch offiziell geschlossen. Für Stirnrunzeln sorgt im Ausland unterdessen die Einsetzung eines neuen Generaldirektors beim staatlichen Rundfunk RTNB.

Les radios internationales la BBC Londres et la Voix de l' Amérique sont suspendues de diffusion sur le territoire national du Burundi pendant six mois à partir du 7 mai 2018.
Rundschreiben von 2018 zur angeblich befristeten Abschaltung der UKW-Sender von BBC und VOA | © Ikiriho

Die BBC informierte über die Schließung mit einer unscheinbaren, im Original nur kurze Zeit präsent bleibenden Notiz. Wie es darin heißt, seien „Bemühungen, die Probleme mit den Behörden zu lösen“, gescheitert.

Bei dem am 3. Juli 2019 ernannten neuen Generaldirektor von RTNB, Eric Nshimirimana, handelt es sich um den Anführer der berüchtigten Imbonerakure, einem offiziell als Jugendorganisation der Staatspartei CNDD-FDD geführten Paramilitär.

Stand vom 17.07.2019


 

Bericht vom 1. April 2019:

Ein Bericht aus Kenia nennt als hauptsächlichen Grund, der zum dauerhaften Rauswurf der BBC aus Burundi geführt habe, den im Dezember ausgestrahlten Beitrag Inside the secret killing house.

Bei der ebenfalls weitergeltenden „Suspendierung“ der Voice of America wiederum gehe es vordergründig (bzw. angeblich) um deren Zusammenarbeit mit einem Journalisten, der beschuldigt werde, in den Putschversuch von 2015 verwickelt zu sein.

Darüber hinaus wird der Direktor der burundischen Medienbehörde mit der Aussage zitiert, es sei allen Journalisten strikt verboten, direkt oder indirekt mit BBC oder VOA zusammenzuarbeiten oder ihnen Informationen zu liefern. Dabei sind ausdrücklich auch ausländische Journalisten genannt, was nur als Androhung einer Ausweisung verstanden werden kann.

Wohl weiterhin in Burundi arbeiten und auch auf UKW senden kann Radio France Internationale. Allerdings gab es bereits einschlägige Drohungen: Eine Pressemitteilung über die angeblich auf sechs Monate befristete Abschaltung von BBC und VOA im Mai 2018 monierte auch „Verstöße“ von RFI.

Schon 2017 waren in Burundi die Lizenzen von vier Hörfunksendern eingezogen worden. Darunter befand sich Radio Publique Africaine, dessen Funkhaus 2015 durch Brandstiftung zerstört wurde.

Seinerzeit flohen die Mitarbeiter ins Ausland, von wo sie mit niederländischer Unterstützung in den Jahren 2016/2017 zurück nach Burundi sendeten. Mit einem Auftritt auf den „Münchner Medientagen“ gelang es ihnen, Aufmerksamkeit über die enge Fachöffentlichkeit hinaus zu finden.

Die UKW-Verbreitung von BBC und VOA endete parallel zur Durchsetzung einer Verfassungsänderung, die nun auch in Burundi alle Beschränkungen der Amtszeit des Präsidenten beseitigte. Kurz vor dem Jahreswechsel entschied der damit ewige Präsident Nkurunziza, eine Kleinstadt im zentralen Burundi zur neuen Hauptstadt des Landes zu machen.

Als vorerst jüngste signifikante Entwicklung wurde nun auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Burundi geschlossen.

Burundi
Quelle: University of Texas

So, wie es zeitweise auch Radio Publique Africaine praktizierte, verbreiten die BBC und die VOA ihre Programme für Burundi weiterhin über Kurzwellensender im Ausland, die einem Zugriff der burundischen Behörden entzogen sind.

Konkret sieht das, mit Zeitangaben in MESZ, bei der VOA seit dem 31. März jetzt so aus (in Klammern der jeweilige Senderstandort):

Täglich 5.30-6.30 Uhr:
7325, 9815 kHz (São Tomé); 9685 kHz (Abu Dhabi)
Montag bis Freitag 6.30-7.00 Uhr:
7325, 9815 kHz (São Tomé); 11995 kHz (Kuwait)
Sonnabend und Sonntag 16.00-17.00 Uhr:
15460, 15660, 17530 kHz (São Tomé)
Täglich 18.00-18.30 Uhr:
13630, 15460, 17530 kHz (São Tomé)
Montag bis Freitag 20.30-21.00 Uhr:
11870 kHz (Ascension), 13630 kHz (Abu Dhabi)
Montag bis Freitag 21.30-22.00 Uhr:
6040, 9470 kHz (São Tomé); 11870 kHz (Botswana)


Einen etwas anderen Weg geht die BBC und strahlt zugleich für Burundi und für Ruanda bestimmte Sendungen aus. Zwar gibt es in den beiden Ländern, deren Beziehungen angespannt sind, nominell unterschiedliche (Kirundi ./. Kinyarwanda) Landessprachen, die jedoch praktisch identisch sind.

Montag bis Freitag 18.30-19.00 Uhr:
9720 kHz (Madagaskar), 9820 kHz (Abu Dhabi)
Sonnabend 7.00-8.00 Uhr, Sonntag 7.30-8.00 Uhr:
11945 kHz (Abu Dhabi), 15490 kHz (Armenien)

Auch in Ruanda kam es schon vor Jahren zum Bruch der dortigen Regierung mit der BBC. Auslöser waren Beiträge über den ruandischen Völkermord; insbesondere der Dokumentarfilm Rwanda’s Untold Story.

 

Autor: Kai Ludwig