Nach Urteil der Verfassungsrichter - Wie finanziert Deutschland zukünftig den Klimaschutz?

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz © dpa/Kay Nietfeld
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts platzt in die Haushaltsplanungen der Ampel-Koalition. Der Nachtragshaushalt von 2021 wurde gekippt. Sollen geplante Investitionen in den Klimaschutz erhalten werden, braucht es eine neue Finanzierung.Wir sprechen darüber mit Achim Truger, Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen. Seit März 2019 ist er Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft (Wirtschaftsweisen).

Es ist ein Thema, das uns alle angeht - bei dessen Erläuterung aber viele, verständlicherweise, schon nach den Worten "Nachtragshaushalt", "Bundesverfassungsgericht" und "Normenkontrollklage" innerlich abgeschaltet haben.

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Regierung, damals noch unter Kanzlerin Merkel, zur Finanzierung von Corona-Hilfen mehr Schulden aufgenommen, als es die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eigentlich erlaubt. Die Begründung: in der Schuldenbremse gibt es eine Klausel, die die solche Kredite im Falle von "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen" erlaubt.

Der vom Kabinett Merkel beschlossene Sondertopf wurde aber nie vollständig ausgeschöpft. Genau beziffert blieben aus dem Corona-Fonds über 60 Milliarden Euro übrig. Und so dachte sich die neue Regierung - unter dem alten Finanzminister und neuen Bundeskanzler Olaf Scholz -: dieses Geld können wir gut gebrauchen, für den Klimaschutz. Und statt eine neue Ausnahme zu beantragen, beschlossen die Ampelparteien im Jahr 2022 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021, in dem das Geld aus dem Haushalt von 2021 aus dem Corona-Topf in einen Klima-Topf, den sogenannten Klima-Transformationsfonds verschoben wurde. Aus dieser Rücklage sollten fortan energetische Sanierungen gefördert werden und vieles mehr.

In diesem Verschieben der Kredite sahen Abgeordnete der Unionsparteien, gerade angekommen in der Opposition, aber einen Verstoß gegen die Schuldenbremse: Haushaltsgelder dürften nicht einfach nachträglich umfunktioniert werden. Sie reichten nach Verabschiedung des Gesetzes Klage am Bundesverfassungsgericht ein - eine Normenkontrollklage.

An diesem Mittwoch hat Karlsruhe nun entschieden und den Unionsabgeordneten Recht gegeben. Die Ampelregierung habe zum einen nicht ausreichend begründet, was der Klimafonds mit der Corona-Notlage zu tun hatte. Zum anderen, sei die nachträgliche Änderung eines Haushalts aber prinzipiell unzulässig. Kurz gesagt: der Nachtragshaushalt 2021 ist nichtig und der Bundesregierung fehlen auf einen Schlag 60 Milliarden Euro im Klima-Topf.

Eine Katastrophe für die Ampel, die in der Nacht zum Freitag eigentlich ihre Verhandlungen zum Haushalt für das kommende Jahr abschließen wollte. Doch es geht nicht nur um den Terminkalender. Namhafte Ökonomen kommentierten, dass die Bundesregierung ihre Finanzpolitik nach diesem Urteil nun grundsätzlich überdenken müsse.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © dpa/Uli Deck
dpa/Uli Deck

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe reißt 60-Milliarden-Loch in Bundeshaushalt

Es ist eine weitreichende Entscheidung für die Finanzpolitik und damit für die Politik der Ampel insgesamt: Das Bundesverfassungsgericht hat heute verkündet, dass die Ampel Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klimafonds hätten verschoben werden dürfen. Das Gericht erklärte damit den Nachtragshaushalt für nichtig. Einzelheiten dazu von Martin Polansky aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Hajo Schumacher © imago images/Sven Simon
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Kommentar von Hajo Schumacher - Gerichte kippen Entscheidungen der Politik: Gehen wir bald nicht mehr wählen, sondern klagen uns ein?

Die Fälle häufen sich, in denen Gerichte wichtige Entscheidungen der Politik kippen. So hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit hat die Ampelkoalition ein massives Problem mit einem Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro. Gestern kam eine neue Meldung: das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet die Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen beim Klimaschutz. Die Regierung muss mehr tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch Verkehr und Gebäude zu reduzieren.

Christoph Meyer (FDP) bei einer Sitzung des Deutschen Bundestags
IMAGO / Christian Spicker

Bundeshaushalt nach Karlsruher Urteil - Was sagt die FDP zur künftigen Haushaltspolitik?

Noch ist der Bundeshaushalt für das kommende Jahr nicht gedeckt - laut Vorlage für die gestrige Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags fehlen rund zehn Milliarden Euro. Allein im regulären Haushalt. Dazu kommen die 60 Milliarden Euro, die dem Klima- und Transformationsfonds nach der Entscheidung aus Karlsruhe fehlen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, erklärte auf radioeins, warum er den aktuellen Haushalt nicht in Gefahr sieht.