USA

Tag der Entscheidung in Trumps Impeachment-Prozess

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump steht heute eine wichtige Entscheidung an. Die Senatoren stimmen darüber ab, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Die Demokraten wollen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Bolton befragen. Die Republikaner wollen dagegen verhindern, dass weitere Zeugen angehört werden. Sie haben die Mehrheit im Senat.

US-Präsident Donald Trump © AP Photo/Evan Vucci
US-Präsident Donald Trump | © AP Photo/Evan Vucci

Zu Beginn dieser Woche platzte in den USA eine neue politische Bombe. Die New York Times veröffentlichte einen Auszug aus dem demnächst erscheinenden Buch von John Bolton, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von Donald Trump. Darin heißt es, Trump habe Militärhilfen für die Ukraine an Ermittlungen gegen seinen damaligen Wahlkampf-Widersacher Joe Biden gekoppelt.

Ob das nun die Wende im bislang aussichtslosen Impeachment-Verfahren bringen kann, das fragen wir den Politologen Dr. Christian Lammert. Er ist Professor für die Innenpolitik Nordamerikas am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin.  

US-Präsident Donald Trump © AP Photo/Evan Vucci
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Sollten in dem Verfahren keine neue Zeugen und Beweise zugelassen werden, könnte das Impeachment-Verfahren schon diese Woche zu Ende gehen.