Debatte um UN-Migrationspakt

Helfen Merz und Spahn der AfD?

Händeringend haben die Koalition und die SPD sich am Montagnachmittag beim neusten Streitthema geeinigt. Das Ergebnis ist ein Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt. Der soll sicher stellen, dass die nationale Souveränität trotz Pakt nicht gefährdet ist.

Friedrich Merz (li.) und Jens Spahn © imago/Viadata
Friedrich Merz (li.) und Jens Spahn | © imago/Viadata

Angestoßen hat diesen Entschließungsantrag unter anderem die AfD. Die kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Thema UN-Migrationspakt nicht öffentlich umgegangen sei. Auch aus den Reihen der CDU hagelt es Kritik und nun soll über den Entschließungsantrag noch einmal CDU-Intern auf dem nächsten Parteitag abgestimmt werden.

Mit dem Politikberater Johannes Hillje sprechen Nancy Fischer und Katja Weber darüber, warum bei der ganzen Diskussion am Ende die AfD als Gewinner hervorgeht.

Friedrich Merz (li.) und Jens Spahn © imago/Viadata
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