Bestandsdatenauskunft

Bundesverfassungsgericht begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Abfragen von Telefonanschlüssen oder IP-Adressen sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt und eingeschränkt. Die Richter in Karlsruhe bekräftigen zwar, dass Auskünfte zum Beispiel über Namen und Adressen grundsätzlich zulässig sind. Dafür müsse aber eine konkrete Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © dpa/Uli Deck
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Sie verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte | © dpa/Uli Deck

Der Beschluss der Verfassungsrichter zeigt deutlich: Den Regierungsparteien fehlt nach wie vor das Gespür, sorgsam mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Regelmäßig muss deshalb das Bundesverfassungsgericht einschreiten, wenn im Bereich der inneren Sicherheit oder bei der Strafverfolgung die Vorschriften geändert bzw. verschärft wurden.

Beim Abschöpfen von sogenannten Bestandsdaten, zum Beispiel persönliche Daten bei Telefongesellschaften und Providern, aber auch die genutzten IP-Adressen, durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste ist das besonders bemerkenswert. Bereits 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin bestehenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber besserte nach. Jetzt zeigt sich: Er hat erneut zu massiv in die Grundrechte eingegriffen.

Anlass für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren zwei Verfassungsbeschwerden. Eine der Klagen wurde im Jahr 2013 von dem heutigen Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer und seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun eingereicht.

Max Spallek sprach darüber mit Patrick Breyer.