Nach der konstituierenden Landtagssitzung - AfD sorgt für Landtagschaos in Thüringen
Mit 32 Sitzen ist die AfD in Thüringen zum ersten Mal stärkste Kraft in einem deutschen Landesparlament geworden. Eine erste Kostprobe der politischen Strategie des rechtsextremen Landesverbandes unter Führung von Björn Höcke gab es am Donnerstag während der ersten konstituierenden Landtagssitzung. Wir sprechen darüber mit Journalist und Autor Arne Semsrott. Er hat sich in seinem Buch "Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren" eingehend mit dem Szenario einer AfD in Regierungsverantwortung beschäftigt. Auf radioeins betonte er, dass die AfD demokratische Prozesse torpediert, um sich als ordnende Kraft zu inszenieren. Er fordert ein Verbot der AfD, um die Demokratie zu schützen.
Alterspräsident Jürgen Treutler weigerte sich, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Insbesondere CDU und BSW wollten erreichen, dass die Parteien eigene Kandidaten für die Wahl eines Landtagspräsidenten vorschlagen konnten. Das Vorschlagsrecht liegt laut aktueller Geschäftsordnung bei der stärksten Fraktion, also der AfD. Die Sitzung wurde wiederholt unterbrochen - nun soll das Landesverfassungsgericht am Samstag über den Konflikt entscheiden.
