Sa 17.10. 09:40

Corona-Maßnahmen

Die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Am Freitag registrierte das RKI über 7.800 Corona-Neuinfektionen. Das sind so viele wie nie zuvor. Bund und Länder beschlossen daher am Mittwoch verschärfte Maßnahmen. Eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie sollen nun schon ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner greifen.

Fahrgäste mit Masken auf einem Bahnhof © imago images/Future Image
Fahrgäste mit Masken auf einem Bahnhof | © imago images/Future Image

Wenn der Anstieg der Zahlen mit den geplanten Maßnahmen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand kommt, seien weitere Begrenzungen wie eine Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum auf Angehörige zweier Hausstände unvermeidlich. Bürger*innen müssten dann erneut teils drastische Einschnitte in ihre Freiheiten in Kauf nehmen.

Über die Vereinbarkeit der Einschränkungen mit dem Grundgesetz, sprechen wir mit Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stephan Rixen.

Fahrgäste mit Masken auf einem Bahnhof © imago images/Future Image
imago images/Future Image
Download (mp3, 10 MB)

Weiteres Beherbergungsverbot gekippt


In Brandenburg gilt das Beherbergungsverbot für Urlauber aus Corona-Risikogebieten vorläufig nicht mehr. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es am Freitagsbend aufgehoben und damit zwei Eilanträgen stattgegeben. Sie stammten von einem Hotelbetrieb im Landkreis Dahme-Spreewald und einer Vermieterin von Ferienwohnungen im Kreis Ostprignitz-Ruppin.

Zur Begründung hieß es, das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Es trage voraussichtlich nicht so viel dazu bei, die Pandemie einzudämmen, um die Einschränkungen für Unterkunftbetreiber und Urlauber zu rechtfertigen.

Infektionen könnten auch durch Tagesausflüge oder durch das Pendeln zwischen Berlin und Brandenburg weitergetragen werden, hieß es.

Brandenburg ist nach Baden-Würtemberg und Niedersachsen das dritte Bundesland, in dem das Verbot gerichtlich gekippt wurde.

Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg hat erleichtert auf die Gerichtsentscheidung reagiert. Dehoga-Präsident Schöpe sagte Antenne Brandenburg vom rbb, das sei ein kleiner Lichtblick für die Brandenburger Tourismusbetriebe. Jetzt müssten die Unternehmen dafür sorgen, dass Gäste, die schon abgesagt hätten, vielleicht doch noch zurückgewonnen werden können.

Sperrstunde: Schlappe für Berliner Senat


In Berlin bleibt es zunächst dabei, dass für elf Gaststätten die nächtliche Sperrstunde aufgehoben ist. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Abend einen Antrag des Senats abgelehnt, die Sperrstunde vorläufig doch wieder in Kraft zu setzen. Das OVG erklärte, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei nachvollziehbar. Es hatte den Wirten mit ihrer Klage gegen die verkürzten Öffnungszeiten Recht gegeben.

Die Lokale können nun nachts offen bleiben, dürfen aber nach 23 Uhr keinen Alkohol ausschenken. Laut Gericht können sich nur die elf Kläger auf den Beschluss berufen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.