Rad'n'Roll - Wann kommt die Reform des Verkehrsrechts?
Die Ampelkoalition hat zumindest den politischen Willen im Koalitionsvertrag schon bekundet. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung sollen so angepasst werden, dass Länder und Kommunen neue Entscheidungsspielräume bekommen.
Die Stimmen werden immer lauter, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auffordern, Pläne für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorzulegen. Eine wichtige Stellschraube, um das umzusetzen, was die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat: Nämlich neben der Verkehrssicherheit, auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung zu berücksichtigen. Bisher hat der flüssige Autoverkehr Vorrang. Für Kommunen ist es deshalb schwierig, zum Beispiel Fahrradstraßen oder großflächig Tempo 30 durchzusetzen.
Mehr dazu von radioeins-Fahrradexperte Henrik Barth.
