Kommentar von Ulrike Bieritz

Digitalpakt: keine Bundeshilfen für Schulen

Das Geld hätten die Länder gerne. Dem Bund dafür aber in der Bildungspolitik mehr Mitsprache einzuräumen kommt nicht in Frage. Deshalb soll jetzt der Vermittlungsausschuss eine Lösung im Streit finden.

Ein Schüler arbeitet in seinem Klassenzimmer am Tablet © dpa/Carmen Jaspersen
Annegret Kramp-Karrenbauer muss jetzt die Spaltung CDU verhindern | © dpa/Carmen Jaspersen

Der Digitalpakt für Schulen liegt auf Eis. Der Bundesrat hat die geplante Grundgesetzänderung gestoppt und damit den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Problem ist, dass der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro für die Bildung zur Verfügung stellen will - das Geld kann aber nur fließen, wenn das Grundgesetz geändert wird. Dort ist geregelt, dasss Bildung Ländersache ist. Die Länder lehnen die Änderung ab, weil sie fürchten, dass der Bund dadurch zuviel Kontrolle über die Bildungspolitik bekommt.

Ist der Föderalismus an der Stelle eine echte Innovationsbremse? Ein Kommentar von Ulrike Bieritz...

Ein Schüler arbeitet in seinem Klassenzimmer am Tablet © dpa/Carmen Jaspersen
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radioeins Kommentatorin

Ulrike Bieritz

Redakteurin bei Inforadio

Ulrike Bieritz

Ulrike Bieritz ist im hohen Norden geboren und in Sachsen ausgewachsen. Das Studium brachte sie letztendlich nach Thüringen, wo sie nach der Wende ihre ersten Schritte beim Radio machte. Bei ... [mehr]