Kommentar von Sabine Rennefanz

Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst soll verlängert werden

Der Mauerfall ist fast 30 Jahre her, aber die Überprüfung, ob jemand im Öffentlichen Dienst mal Stasi-Mitarbeiter war, soll jetzt um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Stasi-Unterlagen-Archiv © dpa/Bernd Wüstneck
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stasi-Überprüfungen für bestimmte Personengruppen unter anderem im öffentlichen Dienst und von Mandatsträgern bis 2030 zu verlängern | © dpa/Bernd Wüstneck

Beschäftigte und Bewerber des öffentlichen Dienstes sollen noch mehr als zehn Jahre lang auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft werden können. Mit der Fristverlängerung bis 2030 werde sich das Bundeskabinett heute befassen, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Union und SPD hatten das im Koalitionsvertrag verabredet.

Ist eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen 30 Jahre nach dem Mauerfall noch zeitgemäß? Der Kommentar dazu von Sabine Rennefanz, Redakteurin bei der Berliner Zeitung.

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