Kommentar von Moritz Eichhorn - Bürgergeld – Das schlimmste ist doch der Name

Moritz Eichhorn © Paulus Ponizak
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Im Papier zur sogenannten "Wachstumsinitative" der Ampel geht es laut Wirtschaftsminister Habeck im Kern darum, die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland zu erhöhen. Die "Zumutbarkeit von angebotener Arbeit" wird ausgelotet. Da heißt es unter anderem, dass drei Stunden Pendelzeit zumutbar sind. Und wer ohne triftigen Grund "zumutbare Arbeit" ablehnt mit Kürzungen beim Bürgergeld rechnen muss. Viele fühlen sich bei den Nachregelungen an Hartz IV erinnert - jene Form der Grundsicherung, die das Bürgergeld seit Januar 2024 ersetzt. Wird aus dem Ampelprojekt Bürgergeld jetzt doch wieder Hartz-IV?

Moritz Eichhorn ist stellvertretender Chefredakteur bei der Berliner Zeitung.

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Jens Balzer © imago images/Votos-Roland Owsnitzki
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Kommentar von Jens Balzer - Wird der Islamismus als politische Bedrohung unterschätzt?

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim herrscht Entsetzen, Bundesinnenministerin Nancy Faser schreibt: "Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben." Ist der radikale Islamismus eine reale Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Gedenken an den durch eine Messerattacke getöteten Polizisten in Mannheim © IMAGO / HEN-FOTO
IMAGO / HEN-FOTO

Abschiebedebatte nach Messerangriff in Mannheim - Scheytt, Amnesty International: "Diese Trauer darf nicht politisch ausgenutzt werden für rassistische Hetze"

Nach dem Tod eines Polizisten durch einen Messerangriff in Mannheim ist die Debatte über die mögliche Abschiebung von Straftätern in vollem Gange. Der Täter stammt aus Afghanistan und lebt seit elf Jahren in Deutschland. Politiker u.a. von Union und FDP sprechen sich nun dafür aus, Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder wieder möglich zu machen – obwohl Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD möchte "möglichst schnell" Klarheit. Wir sprechen darüber mit Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International Deutschland.