Wasserwerfer gegen Demonstrierende: Das Misstrauen lässt sich nicht wegpusten

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat den Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Dabei wurden gestern 365 Menschen vorübergehend festgenommen. Im Inforadio von rbb sagte Geisel, er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen. Die Polizei habe es mit einer neuen Form der Radikalisierung und der Aggressivität unter den Demonstranten zu tun gehabt. Es sei sehr viel Aggression unter den Demonstranten gewesen, die zu mindestens 90 Prozent nicht aus Berlin stammten. Bei aller berechtigten Kritik gebe es keine Freiheit dafür, die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden, so Geisel.

In der rbb-Abendschau verteidigte auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Auflösung der Demonstration und den Einsatz von Wasserwerfern im Sprühmodus. Es gehe in der Pandemie um die Situation in Pflegeheimen und darum, Schulen offen zu halten. In Gastronomie und Kultur würden Menschen ihre Existenzen verlieren und gleichzeitig gebe es Tausende, die ohne Rücksicht und jeglichen Schutz demonstrierten. Man könne demonstrieren, so Müller, dabei müssten aber Regeln eingehalten werden.

Durchsetzung von Regeln und Auflagen statt Deeskalation: Ist das die richtige Strategie im Umgang mit den Querdenker-Protesten? Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen vom Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL".

Er sagt: „Demonstrieren von mir aus jederzeit gern – auch in Zeiten der Pandemie – […] aber eben auch mit der klaren Vorgabe: Wenn sich nicht an die Schutzregeln gehalten wird, wird der Spaß eben beendet. Insofern hat die Polizei in Berlin gestern Recht und Gesetz durchgesetzt und auch ihren eigenen Ruf aufpoliert.“ Doch der Einsatz von Wasserwerfern hat sein Preis, meint Feldenkirchen.