Kommentar von Hajo Schumacher - Eklat in Thüringens Landtag: Ist das ein politischer Totalschaden?

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Erste Sitzung im Thüringer Landtag nach der Wahl. Normalerweise Routine. Das Parlament wählt unter anderem einen Präsidenten oder eine Präsidentin. Als stärkste Kraft hatte die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Aber CDU und BSW wollten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern und damit verhindern, dass die AfD den ersten Vorschlag für das Amt machen kann. Der AfD-Politiker Jürgen Treutler, der als ältester Abgeordneter die Sitzung geleitet hat, weigerte sich stundenlang, darüber abstimmen zu lassen. Die CDU-Fraktion griff zum letzten Mittel und rief das Landesverfassungsgericht an.

Hajo Schumacher ist Chefkolumnist der Funke Mediengruppe.



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