"Brinkhaus versucht Scholz und die Ampel-Koalition vorzuführen"

So schnell, wie Bundeskanzler Olaf Scholz sich das vorgestellt hat, scheint es mit der allgemeinen Impfpflicht nicht voranzugehen. Er hoffe, dass es Ende Januar die erste Lesung gebe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gestern. Denn die Union fordert einen Gesetzentwurf dazu von der Bundesregierung.

Doch gerade die FDP zeigt sich skeptisch. Linda Teuteberg sagte gestern im Morgenmagazin, eine allgemeine Impfpflicht sei das falsche Instrument. Auch andere Liberale, wie etwa FDP-Vize Johannes Vogel, sind zurückhaltend. Er hatte zuletzt der „Welt“ gesagt, vielleicht werde die Frage dadurch auch durch Omikron obsolet, weil die Herausforderung für das Gesundheitssystem sich verändere.

Die Regierung muss jetzt vorlegen, ein Gesetz zur Impfpflicht könne man nicht an das Parlament deligieren, so Ralph Brinkhaus (CDU). Für Franka Welz aus dem ARD-Hauptstadtstudio ist diese Forderung letztlich nur "Oppositionsgetöse" und in der Sache nicht hilfreich.

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