Fr 10.01. 08:09
Der schöne Morgen

Kommentar von Brigitte Fehrle

AfD unterliegt vor Gericht in Spendenaffäre

Das vom Bundestag wegen einer Spendenaffäre gegen die AfD verhängte Bußgeld von 269.400 Euro ist rechtmäßig. Die Partei habe in der Angelegenheit gegen das Parteiengesetz verstoßen, urteilte gestern Abend das Berliner Verwaltungsgericht.

Der neue AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sieht seine Partei auf dem Weg zu einer "wirklichen ernstzunehmenden politischen Kraft in Deutschland" © imago images/Christian Thiel
Die AfD als Partei sei damals eine Art "Startup-Unternehmen" mit begrenzten Ressourcen gewesen. "Ich hab vieles damals nicht mitgekriegt", sagte Meuthen | © imago images/Christian Thiel

Die AfD hat im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies gestern Abend eine Klage der Partei gegen eine Strafzahlung von knapp 270.000 Euro ab.

Die Strafzahlung war von der Bundestagsverwaltung verhängt worden. Es ging um Werbeaktionen für Meuthen, die von einem Schweizer Unternehmen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden. Die Firma hatte Inserate, Flyer und Plakate für Meuthen bezahlt. 

Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung handelt es sich um unzulässige Parteispenden. Meuthen bestreitet das. Vor Gericht berief er sich auf seine damalige Unerfahrenheit. Der Wahlkampf sei "sehr hemdsärmelig" abgelaufen. Es habe keine professionelle Organisation gegeben.

Ein Kommentar dazu von der Journalistin Brigitte Fehrle.

Der neue AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sieht seine Partei auf dem Weg zu einer "wirklichen ernstzunehmenden politischen Kraft in Deutschland" © imago images/Christian Thiel
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Brigitte Fehrle

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Brigitte Fehrle
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