Kommentar von Brigitte Fehrle

Der Fall Sami A. - Ist unser Rechtsstaat gefährdet?

Was darf Politik? Was ist Sache der Justiz? Im Fall um die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama Bin Laden hat die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes schwere Vorwürfe erhoben. Hier seien die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet worden. Der Justiz seien bewusst Informationen vorenthalten worden.

Statue der Justitia © Peter Steffen/dpa
Statue der Justitia | © dpa

Der zuständige Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp, sieht das anders: „Wir haben alle Stellen über die Rückführung informiert, die zwingend rechtlich informiert werden mussten.“ Es sei unüblich, die Gerichte über Abschiebungstermine zu informieren. Fehler in der Kommunikation aber räumt auch er ein.

Ist unser Rechtsstaat gefährdet? Ein Kommentar von der Journalistin Brigitte Fehrle.

radioeins Kommentatorin

Brigitte Fehrle

Journalistin und Publizistin

Brigitte Fehrle
Die Hoffotografen GmbH Berlin/Christine Blohmann

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