Kommentar von Bettina Gaus

Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze, Sanktionen gegen Minsk: Sind Seehofers Vorschläge der richtige Weg?

Die Zahl unerlaubter Einreisen über Belarus und Polen nach Deutschland ist im Oktober erheblich gestiegen. Bundesinnenminister Seehofer hat sich gegen Grenzschließung zu Polen ausgesprochen. Stattdessen will er gemeinsam mit der EU daran arbeiten, dass Flüge nach Belarus mit Migrant*innen an Bord verhindert werden.

Bettina Gaus © IMAGO / Future Image
Bettina Gaus | © IMAGO / Future Image

Die deutsch-polnische Grenze bleibt vorerst offen. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestern nach einer Sitzung des Kabinetts angekündigt. Ein solcher Schritt wäre auch rechtlich fragwürdig. Wegen der steigenden Zahl an Geflüchteten aus Richtung Belarus will Seehofer eng mit der polnischen Polizei zusammenarbeiten und gemeinsam an der Grenze Menschen kontrollieren.

Laut Seehofer wurden dieses Jahr bereits 5700 Flüchtende, die über Belarus kamen, an der deutsch-polnischen Grenze erfasst. Und die Zahl würde noch steigen. Belarus leitet gezielt Menschen aus Ländern wie dem Irak an die EU-Außengrenze. Seehofer sprach von einer staatlich organisierten, zumindest unterstützten Schleusertätigkeit. Hintergrund sind Sanktionen, die die EU gegen Belarus verhängt hat.

Sind Seehofers Vorschläge der richtige Weg? Dazu ein Kommentar von der Publizistin Bettina Gaus.

Bettina Gaus © IMAGO / Future Image
IMAGO / Future Image
Download (mp3, 5 MB)

radioeins Kommentatorin

Bettina Gaus

Publizistin

Bettina Gaus © IMAGO / Future Image
IMAGO / Future Image

Einen abwechslungsreichen Beruf, interessante Gebiete bereisen, schreiben – das wollte Bettina Gaus. Sie hat es geschafft und freut sich, dass sie sogar dafür bezahlt wird, öffentlich ihre ... [mehr]