Der Kommentar

Sind Wahlprogramme etwa altmodisch?

Die CDU hat ein 40-Punkte-Programm zur Modernisierung des Staates - aber noch kein Wahlprogramm.

Markus Feldenkirchen
Markus Feldenkirchen | © Maurice Weiss

"Behördengang" ist ein schönes deutsches Wort – der Behördengang selbst in der Regel allerdings eher ein zweifelhaftes Vergnügen. Wenn man denn überhaupt zeitnah einen Termin bekommt, was in der Corona-Pandemie noch einmal schwieriger wurde.

Behördengänge könnten bald der Vergangenheit angehören – zumindest wenn es nach der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht. Mit einem 40-Punkte-Programm zieht sie Konsequenzen aus den Erfahrungen der Corona-Krise. "Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden", heißt es in einem 17-seitigen Beschluss. Nun hat die Union also ein 40-Punkte-Programm zur Modernisierung des Staates aber immer noch kein Programm für die bevorstehende Bundestagswahl.

Sind Wahlprogramme etwa altmodisch? Ein Kommentar dazu von Markus Feldenkirchen, politischer Autor beim "SPIEGEL".