Der Kommentar

Sollte man Ungarn aus der EU rausschmeißen?

Das EU-Mitgliedsland Ungarn ist keine Demokratie mehr. Das sagt ganz offiziell das EU-Parlament in einer Erklärung. Die Abgeordneten kritisierten die Europäische Union selbst, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Man bedauere, "dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen hat".

Friedrich Küppersbusch © imago images/Reiner Zensen
Friedrich Küppersbusch | © imago images/Reiner Zensen

Am Wochenende gab es jetzt Maßnahmen: Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren noch Anti-Korruptions-Gesetze beschließen, um die Gelder doch noch zu bekommen.

Wenn es jetzt ganz offiziell ist: Ungarn ist keine Demokratie mehr. Müsste man dann nicht konsequenterweise Ungarn rauswerfen aus der EU? Dazu ein Kommentar von Medienunternehmer Friedrich Küppersbusch.

Friedrich Küppersbusch © imago images/Reiner Zensen
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