Kommentar von Stefan Kuzmany

Hohe Inflation: Lindners Entlastungspaket löst gemischte Reaktionen aus

Bundesfinanzminister Lindner hat gestern seine Pläne vorgestellt, wie Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Inflation entlastet werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds und des Grundfreibetrags. Zudem soll die sogenannte kalte Progression abgebaut werden. Die Pläne sind umstritten.

Stefan Kuzmany
Stefan Kuzmany | © Privat

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die hohe Inflation mit Korrekturen im Steuersystem reagieren. Seine Maßnahmen hätten eine Wirkung von zehn Milliarden Euro – anstelle von Entlastungen sprach der FDP-Finanzminister von einem Verzicht auf zusätzliche Belastungen. Es gehe darum, dass der Staat nicht indirekt von der Inflation profitiere.

"Es profitieren 48 Millionen Menschen davon, wenn dieses Inflationsausgleichsgesetz beschlossen würde, Rentnerinnen und Rentner, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Selbständige, in der ganzen Breite der Gesellschaft sind Menschen davon betroffen, das durchschnittliche Volumen einer abgewendeten Belastung beträgt 192 Euro", so Lindner.

Doch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Kritik, weil sich die Maßnahmen bei Menschen mit höheren Einkommen stärker auswirken würden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien daher nicht sozial ausgewogen, meint SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es müssten jetzt vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, sagt Andreas Audretsch von den Grünen.

Nach der Meinung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, setzt Lindner die falschen Prioritäten, weil Menschen mit geringem Einkommen nicht entlastet werden, die Inflation sie aber besonders hart trifft, wie er auf radioeins erklärte.

Lindner selbst sieht keinen Widerspruch: Über seine Maßnahmen zum Inflationsausgleich hinaus werde die Bundesregierung ärmere Haushalte durch Korrekturen beim Wohngeld und das geplante Bürgergeld entlasten.

Wird Lindners Entlastungspaket denn auch die entlasten, die es nötig haben? Ein Kommentar dazu von Stefan Kuzmany, Leiter Meinung und Debatte SPIEGEL ONLINE.