Kommentar von Ann-Kathrin Hipp

Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren - "ein absolut richtiges Signal"

Zwei unter deutschen Flagge fahrende Sea-Watch-Schiffe waren 2020 in sizilianischen Häfen festgehalten worden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nun entschieden das dies nicht zulässig war. Das Urteil bedeutet mehr Rechtssicherheit für Seenotretter.

Ann-Kathrin Hipp © Privat
Ann-Kathrin Hipp | © Privat

Es verstößt gegen EU-Recht Seenotrettungsschiffe festzusetzen, ohne, dass es nachvollziehbare Hinweise auf eine konkrete Gefahr gibt. So entschied gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Im Sommer 2020 hatten italienische Behörden zwei Sea-Watch-Rettungsschiffe über Monate festgehalten. Die Hilfsorganisation wehrte sich dagegen vor einem italienischen Gericht, dass den zu Klärung den EuGH anrief.

Ist das jetzt also das richige Signal für die Seenot-Rettung? Ein Kommentar dazu von Ann-Kathrin Hipp vom Tagesspiegel.