Kommentar von Ann-Kathrin Hipp - Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren - "ein absolut richtiges Signal"
Zwei unter deutschen Flagge fahrende Sea-Watch-Schiffe waren 2020 in sizilianischen Häfen festgehalten worden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nun entschieden das dies nicht zulässig war. Das Urteil bedeutet mehr Rechtssicherheit für Seenotretter.
Es verstößt gegen EU-Recht Seenotrettungsschiffe festzusetzen, ohne, dass es nachvollziehbare Hinweise auf eine konkrete Gefahr gibt. So entschied gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Im Sommer 2020 hatten italienische Behörden zwei Sea-Watch-Rettungsschiffe über Monate festgehalten. Die Hilfsorganisation wehrte sich dagegen vor einem italienischen Gericht, dass den zu Klärung den EuGH anrief.
Ist das jetzt also das richige Signal für die Seenot-Rettung? Ein Kommentar dazu von Ann-Kathrin Hipp vom Tagesspiegel.