Kommentar von Anke Myrrhe

Berliner Wohnungsbündnis - ein Papier voller Kompromisse

Vertreter*innen von Wohnungswirtschaft und des Landes Berlin haben sich u.a. darauf verständigt, bis Ende 2026 insgesamt 100.000 Wohnungen zu bauen und die Mieten für einkommensschwächere Haushalte individuell zu begrenzen. Das Berliner Wohnungsbündnis hat im Roten Rathaus gestern dazu eine Vereinbarung unterschrieben.

Anke Myrrhe
Anke Myrrhe | © radioeins/Cora Knoblauch

Das Berliner Wohnungsbündnis unter der Leitung der Regierenden Bürgermeisterin Giffey hatte sich Ende Januar gebildet. Vertreter*innen aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden hatten in den letzten Monaten darüber beraten, wie der Wohnungsbau in der Hauptstadt beschleunigt werden kann und weitere Mietsteigerungen gebremst werden können.

Gestern gab es dann die Unterschriften auf der gemeinsamen Verinbarung. Mindestens 100.000 neue Wohnungen in Berlin bis 2026, bis zu 5.000 Sozialwohnungen, die künftig pro Jahr gefördert werden sollen, sowie eine individuelle Begrenzung der Mieterhöhung für einkommensschwächere Haushalte, das sind drei Maßnahmen der Vereinbarung, die Teilnehmer*innen des Berliner Wohnungsbündnisses gestern unterschrieben haben.

"Wir haben mehr geschafft, als in anderen Bundesländern auch nur diskutiert wird", erklärte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Doch der Berliner Mieterverein hat die 22-seitige Erklärung u.a. nicht unterschrieben, weil er sie zu unkonkret und zu wenig auf die Interessen von Mieter*innen konzentriert hält.

Ein Kommentar dazu von Anke Myrrhe, stellvertretende Chefredakteurin des Tagesspiegels.

Anke Myrrhe
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