Kommentar von Markus Feldenkirchen

Die Ukraine-Politik der Bundesregierung

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat in dieser Woche seine Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung erneuert. Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gemachten Zusagen nicht einzuhalten. Das von Scholz gebrauchte Wort einer Zeitenwende bleibe beziehungslos im Raum stehen. Scholz wies die Vorwürfe zurück; in punkto Waffenlieferungen an die Ukraine müsse sich Deutschland nicht verstecken, so der Kanzler.

Markus Feldenkirchen
Markus Feldenkirchen | © Maurice Weiss

Seit 100 Tagen führt Russland krieg in der Ukraine mit tausenden Toten, millionen von Vertriebenen und bis auf die Grundmauern niedergebomte Städte. Seit 100 Tagen versucht die russische Armee, sich den Osten der Ukraine Untertan zu machen.

Die deutsche Bundesregierung bemüht sich um eine gemeinsame Haltung mit den westlichen Partnern bei diesem völkerrechtswidrigen Krieg. Nicht besonders überzeugent, findet CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz und kritisiert die Haltung der Bundesregierung.

Tatsächlich steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Kommunikation der deutschen Haltung immer wieder in der Kritik. Es geht es um schleppende Waffen-Lieferungen an die Ukraine.

100 Tage Ukraine-Krieg: Hat Deutschland sich da richtig positioniert? Dazu ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, politischer Autor beim Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL".