Der Kommentar

Ampelkoalition will Sonderrechte zusammenstreichen: Hat Schröder das verdient?

Heute wird es ernst für Gerhard Schröder: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will die Sonderrechte des Altkanzlers drastisch zusammenstreichen, über einen entsprechenden Antrag entscheidet heute der Haushaltsausschuss des Bundestags. Darüber hinaus will ein breites Bündnis im EU-Parlament Schröder auf die Sanktionsliste setzen lassen.

Markus Feldenkirchen
Markus Feldenkirchen | © Maurice Weiss

Die EU-Resolution wird ihrem Entwurf zufolge begründet mit Schröders andauerndem Engagement in russischen Konzernen, der Antrag der Berliner Ampelkoalition hingegen alleine damit, dass Schröder seinen Verpflichtungen als ehemaliger Kanzler nicht nachkomme. Wird dieser Antrag angenommen, verliert er sein Büro im Bundestag und seine fünf Mitarbeiter*innen. Nicht angetastet werden soll Schröders Personenschutz und sein Ruhegehalt. Die Union wollte ihm auch Letzteres streichen, doch da zog die Ampelkoalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht mit.

Hat Altkanzler Gerhard Schröder das verdient? Dazu ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, Politischer Autor beim "Spiegel".