Mi 21.07.
2021
08:04

Kommentar von Christine Dankbar

Berliner Senat ohne klare Position zu Enteignungs-Volksentscheid

In seiner Stellungnahme zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" stellt sich der Berliner Senat hinter seine bisherigen wohnungspolitischen Ziele und weist auf die Risiken von Enteignungen hin.

Die Berliner Landesflagge weht im Wind © imago/Marius Schwarz
Die Berliner Landesflagge weht im Wind | © imago/Marius Schwarz

Die Initiatoren der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" glauben, mit Hilfe einer Vergesellschaftung fraglicher Wohnungen den Mietenanstieg in Berlin stoppen zu können und haben für ihr Anliegen knapp 350.000 Unterschriften gesammelt. Sollen die großen Immobilienunternehmen in Berlin enteignen werden? Ja oder Nein? Diese Frage müssen sich die Berlinerinnen und Berliner spätestens am 26. September stellen.

Der Berliner Senat sagt zwar deutlich Ja zum grundsätzlichen Ziel der Initiative, in Berlin mehr Wohnungen durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften bzw. Genossenschaften zu bewirtschaften. Aber unterstützen will Rot-Rot-Grün die Enteignungsforderung ausdrücklich nicht, sondern weist stattdessen vor allem auf seine bisherigen wohnungspolitischen Maßnahmen und auf die Risiken hin, die das geforderte Vergesellschaftungsgesetz mit sich bringen würde.

An Entschädigungen für die rund 226.000 betroffenen Wohnungen und weitere Kosten rechnet der Senat mit 29 bis 39 Milliarden Euro. Das Gesetz hätte weitreichende Folgen, werde politisch und juristisch umstritten sein und wäre juristisches Neuland. Dagegen bekräftigt der Rot-Rot-Grün sein Ziel, den Bestand kommunaler Wohnungen durch Neubau und Ankauf zu erhöhen - auf insgesamt 400.000 Wohnungen.

Was ist von dem Senats-Statement zu halten? Ein Kommentar von Christine Dankbar, Ressortleiterin Politik und Gesellschaft bei der "Berliner Zeitung".

Die Berliner Landesflagge weht im Wind © imago/Marius Schwarz
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