Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Was die Senkung der Mehrwertsteuer bringen kann

Ab Mittwoch soll ein niedrigerer Mehrwertsteuer-Satz die Konjunktur ankurbeln - aber damit das gelingt, müssen noch die entsprechenden Gesetze geändert werden. Deshalb gibt es heute Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat.

Eine Supermarkt-Kette wirbt damit, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Kund*innen weitergegeben wird © radioeins/Chris Melzer
Eine Supermarkt-Kette wirbt damit, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Kund*innen weitergegeben wird | © radioeins/Chris Melzer

Die Spitzen der großen Koalition haben sich Anfang Juni auf ein Corona-Konjunkturpaket geeinigt. Eine überraschende Maßnahme davon: die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Heute wird darüber in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat entschieden.

Der Ökonom und DIW-Präsident Marcel Fratzscher nennt die Senkung der Mehrwertsteuer ein Experiment, weil weder feststeht, ob die Unternehmen mögliche niedrigere Preise an die Konsumenten weitergeben, noch ob die Bürger wegen einer gesunkenen Mehrwertsteuer tatsächlich stärker konsumieren.

Julia Menger und Kerstin Hermes sprachen mit dem Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) darüber, was die Senkung der Mehrwertsteuer bringen kann.

Er sagt, dass die drei Prozent Mehrwertsteuersenkung bei den „normal“ Einkäufen an dem Gesamtpreis erstmal nicht so viel ausmacht. Aber: „Die Masse macht die Kasse. […] Wenn tatsächlich – und das ist natürlich dann die Frage – diese Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, dann haben die Leute einfach mehr Realgeld in der Tasche und das macht dann schon was aus“, so Bach auf radioeins.

Eine Supermarkt-Kette wirbt damit, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Kund*innen weitergegeben wird © radioeins/Chris Melzer
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Wirtschaftsweiser: Mehrwertsteuer-Senkung ist Konjunktur-Impuls


Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, erwartet von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer einen kräftigen Impuls für die Konjunktur. Laut Medienberichten sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, dass Unternehmen dadurch ihre Gewinnmarge erhöhen und wieder stärker auf die Beine kommen könnten.