USA

US-Repräsentantenhaus stimmt für Trump-Impeachment

Interview mit der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook

Historisches Ereignis gegen einen Präsidenten in den USA: Eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Noch-US-Präsident Donald Trump gestimmt. Damit steht einem zweiten Impeachment gegen Donald Trump nichts mehr im Wege. Die Anklage lautet: Anstiftung zum Aufruhr.

Noch-US-Präsident Donald Trump betritt die Air Force One © AP Photo/Manuel Balce Ceneta
Noch-US-Präsident Donald Trump betritt die Air Force One | © AP Photo/Manuel Balce Ceneta

Die Entscheidung gilt als historisch: Donald Trump ist der einzige US-Präsident, für den das Repräsentantenhaus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht hat.

Die Abgeordneten der demokratischen Partei konnten mit ihrer Mehrheit das Impeachment einleiten. Sie werfen Trump vor, er habe seine Anhänger zum Aufruhr angestiftet. Beim Sturm auf das Kapitol vor einer Woche kamen sechs Menschen ums Leben. Aber auch einzelne Republikaner schlossen sich der Einschätzung an und stimmten für ein Impeachment. Die Mehrheit der Republikaner kritisierte die Demokraten, sie würden versuchen das Land zu spalten.

Jetzt muss die Anklage an den Senat, die zweite Kammer des US-Kongress überstellt werden. Dort lehnt der Mehrheitsführer Mitch McConnell eine Sitzung vor kommenden Dienstag ab. Das heißt, der Prozess beginnt er, nachdem Trump das Weiße Haus verlassen hat. Dann könnte eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren für eine Verurteilung von Trump stimmen. Und erst danach wäre es mit einfacher Mehrheit möglich, Trump daran zu hindern jemals wieder öffentliche Ämter zu übernehmen.

Das alles ist Neuland, denn es gibt kein Vorbild für das Vorgehen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der Prozess könnte also von Debatten über die Auslegung der Verfassung begleitet werden.

Tom Böttcher und Marco Seiffert sprechen darüber mit Cathryn Clüver Ashbrook, der Leiterin des Future of Diplomacy Projects an der US-Eliteuniversität Harvard.

Noch-US-Präsident Donald Trump betritt die Air Force One © AP Photo/Manuel Balce Ceneta
AP Photo/Manuel Balce Ceneta
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Zusatzinformationen: Mit Material von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington.