Interview mit Erik Marquardt (Grüne) - Umstrittene neue EU-Kommission bestätigt
Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt von den Grünen erklärt auf radioeins, warum die Grünen trotz großer Bedenken der neuen EU-Kommission zustimmen werden. Ziel ist es, eine proeuropäische Regierung zu sichern und die Verantwortung rechtsextremer Kommissare zu minimieren.
Im Juni wurde das EU-Parlament gewählt. Doch die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat noch gar nicht anfangen können zu arbeiten. Erst müssen die Kommissare vom Parlament angehört und bestätigt werden. Vor allem sorgt die Forderung aus Italien, den rechtspopulistischen Exminister Raffaele Fito zu einem der sechs stellvertretenden Kommissionspräsidenten zu machen, für Empörung bei Grünen und Sozialdemokraten. Trotz großer Zweifel wird erwartet, dass auch die Grünen heute mehrheitlich zustimmen werden. Damit könnte die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Erik Marquardt, seit 2019 Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, betonte auf radioeins, dass das Europaparlament keinen Einfluss darauf hat, welche Parteien die Kommissare stellen. Diese Entscheidung treffen die Mitgliedstaaten. "Wir haben jetzt zwei Personen von 27, die von rechtsextremen Parteien sind. Das lässt sich nicht verhindern", so Marquardt. Wichtig sei jedoch, dass diese Personen möglichst wenig Verantwortung in Europa bekommen.
Die heutige Abstimmung entscheidet darüber, ob das Gesamtportfolio der Kommission, das zu sieben Prozent aus Rechtsextremen besteht, mitgetragen wird. Marquardt betonte, dass es wichtig sei, eine proeuropäische Mehrheit zu sichern und nicht von Rechtsaußen abhängig zu sein.
