Corona-Pandemie

Über eine Impfpflicht und den rechtlichen Rahmen dazu

Die Infektionslage in der vierten Corona-Welle wird noch ernster: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Wert von fast 400. Aus der Politik kommen weitere Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht, etwa von Baden-Württembergs und Bayerns Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann.

Impfausweis © radioeins/Chris Melzer
Impfausweis | © radioeins/Chris Melzer

Impfen, Impfen, Impfen – das ist das Rezept gegen die Corona-Pandemie, heißt es in Politik und Wissenschaft. Auffrischimpfung mit Biontech oder Moderna – das sei vollkommen egal, haben gestern Noch-Bundesgesundheitsminister Spahn und Fachleute in Berlin betont. Derweil werden die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht lauter. Denn: Täglich werden neue Höchststände bei den Corona-Zahlen erreicht, das öffentliche Leben wird wieder eingeschränkt, in einzelnen Regionen und Bundesländern gibt es Lockdowns.

So haben sich nun die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Söder und Kretschmann, für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreiben sie: Eine Impflicht sei kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Sie sei vielmehr die Voraussetzung, um die Freiheit zurückzugewinnen.

Was eine allgemeine Impfpflicht bedeutet und ob sie überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar wäre, das besprachen wir mit dem Direktor des Instituts für Rechtsfragen der Medizin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied im Deutschen Ethikrats, Prof. Dr. Helmut Frister.

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