Gebäudeenergiegesetz - Stockmeier (FDP) zum Heizungsgesetz: Qualität geht vor Schnelligkeit

Heizungs-Notschalter © IMAGO / Bihlmayerfotografie
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Das sogenannte Heizungsgesetz wird wohl nicht mehr vor der Sommerpause kommen. Die FDP blockiert das Gebäudeenergiegesetz der Ampelregierung. Die für morgen geplante erste Lesung des Gesetzesentwurfs sowie die Expertenanhörung am Freitag wurden abgesagt - obwohl SPD, Grüne und eben auch die FDP sich im Koalitionsausschuss auf einen Zeitplan geeinigt hatten, alle offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren vor der Sommerpause zu klären. Wir sprachen mit Konrad Stockmeier, FDP-Bundestagspolitiker und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die FDP sehe weiterhin Redebedarf, um noch divergierende Standpunkte in Einklang zu bringen, so Stockmeier.

Die FDP will, dass der Entwurf grundlegend geändert wird und hat deshalb durchgesetzt, dass er in dieser Woche nicht im Bundestag beraten wird. Die Grünen bezeichnen das als Wortbruch. Der FDP-Politiker Konrad Stockmeier (Ausschuss für Klimaschutz und Energie) hat die Blockade verteidigt:

 

In Richtung von Robert Habeck können wir nur sagen, es hätte ihn ja niemand daran gehindert in diesem - wie übrigens auch in anderen Fällen - Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen, die von vorneherein konsensualer gewesen wären. Also, wenn da jemand mit dem Kopf durch die Wand will, dann werden wir da nicht mitmachen. Uns ist daran gelegen, dass Klimaneutralität im Gebäudesektor so kommt, dass sie für die Menschen bezahlbar bleibt, dass wir für jeden ausgegebenen Euro so viel Klimaschutz wie möglich kriegen. Und die Bedenken, die werden wir in diese Beratungen miteinfließen lassen."

Konrad Stockmeier (FDP), Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Nahaufnahme eines thermostatischen Heizkörperventils
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Interview mit Julia Verlinden (Grüne) - Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag

Wieder eine Schlappe für SPD und Grüne. Die Blockadehaltung der FDP hatte Erfolg: Trotz gemeinsamem Kabinettsbeschluss kommt der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes zum geplanten Heizungsaustausch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dieser Sitzungswoche nicht in den Bundestag. Damit wackelt der Zeitplan für die Umsetzung. Und auch die Ampel hat neue Schrammen. Wir sprechen darüber mit Julia Verlinden, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag.